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   OLG Frankfurt, 17.06.1998 - 13 U 348/96   

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https://dejure.org/1998,12315
OLG Frankfurt, 17.06.1998 - 13 U 348/96 (https://dejure.org/1998,12315)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.1998 - 13 U 348/96 (https://dejure.org/1998,12315)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 13 U 348/96 (https://dejure.org/1998,12315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 3
    Keine irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG bei Erhebung eines Buchungspostenentgelts für Verfügungen am Geldautomaten durch eigene Kunden, wenn dieser Geschäftsvorfall auf dem Preiskleber am Geldautomaten gleichzeitig als "kostenfrei" ausgewiesen wird

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1347
  • WM 1999, 631
  • DB 1999, 379
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Darmstadt, 17.04.2001 - 16 O 501/00

    Kueche.de

    Bei der Beurteilung ist von dem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs maßgeblichen Leitbild des "umsichtigen, kritisch prüfenden und verständigen Verbrauchers" auszugehen (EUGH GR Int. 1991, 215; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, Einleitung UWG Rdn. 647 mit weiteren Nachweisen-, Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.1998 - 13 U 348/96-).
  • AG Münster, 20.09.2000 - 48 C 4612/00

    Wirksame Vereinbarung einer Mietzinserhöhung; Widerruf nach dem

    Das Gericht folgt dem Rechtsentscheid des OLG Braunschweig vom 15.09.1999 (WM 1999, 631 [OLG Frankfurt am Main 17.06.1998 - 13 U 348/96] ), nach dem Wohnraummietverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes fallen, wenn dessen nähere Voraussetzungen gegeben sind.
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