Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.06.1998 - 13 U 348/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
UWG § 3
Keine irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG bei Erhebung eines Buchungspostenentgelts für Verfügungen am Geldautomaten durch eigene Kunden, wenn dieser Geschäftsvorfall auf dem Preiskleber am Geldautomaten gleichzeitig als "kostenfrei" ausgewiesen wird
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Preisangabe für Auszahlung am Geldautomaten
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1347
- WM 1999, 631
- DB 1999, 379
Wird zitiert von ... (2)
- LG Darmstadt, 17.04.2001 - 16 O 501/00
Kueche.de
Bei der Beurteilung ist von dem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs maßgeblichen Leitbild des "umsichtigen, kritisch prüfenden und verständigen Verbrauchers" auszugehen (EUGH GR Int. 1991, 215; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, Einleitung UWG Rdn. 647 mit weiteren Nachweisen-, Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.1998 - 13 U 348/96-). - AG Münster, 20.09.2000 - 48 C 4612/00
Wirksame Vereinbarung einer Mietzinserhöhung; Widerruf nach dem …
Das Gericht folgt dem Rechtsentscheid des OLG Braunschweig vom 15.09.1999 (WM 1999, 631 [OLG Frankfurt am Main 17.06.1998 - 13 U 348/96] ), nach dem Wohnraummietverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes fallen, wenn dessen nähere Voraussetzungen gegeben sind.