Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 27/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,14182
OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 27/07 (https://dejure.org/2008,14182)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2008 - 5 U 27/07 (https://dejure.org/2008,14182)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - 5 U 27/07 (https://dejure.org/2008,14182)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 121 Abs 3 AktG; § 249 Abs 1 S 1 AktG; § 181 Abs 3 AktG; § 123 AktG; § 67 Abs 2 AktG
    Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft wegen Verstoßes der Angaben über die Teilnahme und Stimmrechtsausübungsbedingungen gegen § 121 Abs 3 Satz 2 AktG (Nichtigkeitsklage)

  • Judicialis

    Normen:

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 651, 123, 241
    Ladung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG). Angabe der Bedingungen für die Teilnahme an der HV und für die Ausübung des Stimmrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 67 Abs. 2; AktG § 121 Abs. 3
    Bekanntmachung zur Einberufung der Hauptversammlung und spätere Nichtigerklärung ex tunc einer geänderten Satzungsbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 5 U 9/08

    Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung

    Zu Recht hat das Landgericht den einzig in Betracht kommenden Nichtigkeitsgrund gemäß § 241 Nr. 1 AktG verneint, weil für die Einberufung im Hinblick auf die vorstehend begründete Wirksamkeit der Satzungsänderung zu §§ 16, 17 durch Beschluss der Hauptversammlung vom 1.12.2006 die geänderte Fassung maßgeblich dafür war, welche Angaben in der Einberufung gemäß § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG erforderlich waren, ungeachtet der weiteren Frage, ob die geänderte Satzungsbestimmung nach Wirksamwerden der Änderung aufgrund - wovon auszugehen ist - Eintragung des Beschlusses im Handelsregister (§ 181 Abs. 3 AktG) nicht ohnehin Grundlage der Einladung zu sein hatte (vgl. Senatsurteil vom 127. Juni 2008 - 5 U 27/07, nicht veröffentlicht, zitiert nach Juris, Rz. 32).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2008 - 5 U 6/08

    Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Nichtigkeitsgrund wegen der

    Zu Unrecht meint der Kläger, einer Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss stünde entgegen, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung zukomme, auch ergebe die beabsichtigte Zurückweisung durch Beschluss, durch den der erkennende Senat sich in Widerspruch zu seinem Urteil vom 17. Juni 2008 - 5 U 27/07 setze, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erfordere, damit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes möglich werde.

    Sein Hinweis darauf, der Senat habe im Urteil vom 17.06.2008 - 5 U 27/07 die Vorgaben von § 123 Abs. 3 Satz 2 bis 4 AktG für maßgeblich erachtet, ist zutreffend, führt aber nicht weiter.

  • OLG Frankfurt, 21.07.2009 - 5 U 139/08

    Anfechtung von Bestätigungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: Hinweispflichten

    Zu Unrecht verweist der Kläger auf das Senatsurteil vom 17.06.2008 (5 U 27/07, veröffentlicht bei Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 5 O 241/08

    Aktionärsrechtliche Anfechtungsklage bzgl. der Eintragung des

    Damit sind die Bestimmungen der Satzung über Hinterlegung oder Anmeldung angesprochen, bezweckt ist die bessere Unterrichtung der Aktionäre (vgl. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2008 - 5 U 27/07 - BeckRS 2008 17165- ).
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