Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 34/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2494
OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 34/08 (https://dejure.org/2009,2494)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2009 - 23 U 34/08 (https://dejure.org/2009,2494)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 23 U 34/08 (https://dejure.org/2009,2494)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 823 BGB; § 34a WpHG

  • Judicialis

    Konto; Kontoführung; Omnibuskonto; Wertpapierdienstleistung; Schadenersatz; Schadensersatz; Schutzgesetz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung der kontoführenden Bank bei Verstoß eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen das WpHG (hier: Führen eines Omnibus-Kontos - "Phoenix")

  • Betriebs-Berater

    Verstoß des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen § 34a WpHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2; WpHG § 34a
    Pflichten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hinsichtlich der Verwahrung eingezahlter Gelder

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hinsichtlich der Verwahrung eingezahlter Gelder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Banken haften Anlegern bei einem Verstoß gegen § 34a WpHG nicht auf Schadensersatz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG a. F. § 34a Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2, § 830
    Keine Haftung der kontoführenden Bank bei Verstoß eines Wertpapierhandelsunternehmens gegen das WpHG (hier: Führen eines Omnibus-Kontos - "Phoenix")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1210
  • ZIP 2009, 1413
  • BB 2009, 2097
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 212/09

    Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NJW-RR 2009, 1210 veröffentlicht ist, hat ausgeführt:.

    Die Gegenansichten lehnen den Schutzgesetzcharakter teilweise mit der Begründung ab, § 34a Abs. 1 WpHG diene lediglich öffentlichen Interessen; andere meinen, eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB sei im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems nicht tragbar (Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Rn. 543; Lange, EWiR 2010, 131; Kümpel, Bank- und Kapitelmarktrecht, 3. Aufl., Rn. 8.423 ff.; Möllers in Kölner Kommentar zum WpHG, 2007, § 34a, Rn. 94; Schwark in Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar, § 34a WpHG, Rn. 1).

  • OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur

    Zur Konkretisierung bzw. als Mindeststandard werden bei Wertpapierdienstleistungen bzw. Wertpapiernebendienstleistungen im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) die hierzu ergangenen Richtlinien des früheren BAWe (insbesondere die sog. Wohlverhaltensrichtlinien vom 26.05.1997 und 23.08.2001) bzw. jetzt die Verhaltens- und Organisationsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen (WpDVerOV vom 20.07.2007) herangezogen (vgl. nur E/S/C/L-Braun/Lang/Loy Rn. 205 m.w.N., bezüglich der Festlegung als Mindeststandards: OLG Frankfurt, Urt. v. 17.06.2009, 23 U 34/08; noch offen gelassen BGH Urt. v. 08.05.2001, XI ZR 192/00, zit.n.juris).
  • BGH, 20.09.2010 - VI ZR 212/09

    Vereinbarkeit des Unterlassens einer ausdrücklichen Bescheidung aller

    OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.06.2009 - 23 U 34/08 -.
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