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   OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 7 U 88/14   

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https://dejure.org/2015,38970
OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 7 U 88/14 (https://dejure.org/2015,38970)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2015 - 7 U 88/14 (https://dejure.org/2015,38970)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 7 U 88/14 (https://dejure.org/2015,38970)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 36 InsO, § 851 c ZPO
    Ansprüche aus Basisrentenversicherungsvertrag als unpfändbares Vermögen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche aus Basisrentenversicherungsvertrag als unpfändbares Vermögen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 36; ZPO § 851 c

  • rechtsportal.de

    InsO § 36 Abs. 1 ; AltZertG § 5a ; ZPO § 851d
    Rechte des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer Basisrentenversicherung gegen Einmalbetrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Angespartes Deckungskapital ist in den Grenzen des § 851 c Abs. 2 ZPO unpfändbar

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 7 U 184/11

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 7 U 88/14
    Diese Auffassung werde durch die Gesetzesbegründung sowie durch die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 15.12.2011 (Az. 7 U 184/11) - allerdings § 167 VVG betreffend - gestützt.
  • BGH, 20.09.2011 - IV ZR 255/10

    Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 7 U 88/14
    Der Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW-RR 2012, 161 [BGH 20.09.2011 - IV ZR 255/10] ) hat bereits entschieden, dass eine Regelung, wonach die Kündigung lediglich zur Beitragsfreistellung führt, aber keinen Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts begründet, nicht zu beanstanden ist.
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