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   OLG Frankfurt, 17.07.2014 - 6 U 41/13   

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https://dejure.org/2014,55018
OLG Frankfurt, 17.07.2014 - 6 U 41/13 (https://dejure.org/2014,55018)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.07.2014 - 6 U 41/13 (https://dejure.org/2014,55018)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 6 U 41/13 (https://dejure.org/2014,55018)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 536 BGB, § 536d BGB, § 581 BGB
    Gewährleistung des Lizenzgebers für technische Ausführbarkeit des Patents

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistung des Lizenzgebers für technische Ausführbarkeit des Patents

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536; BGB § 536d; BGB § 581
    Haftung des Patentlizenzgebers für die technische Ausführbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2008 - 6 U 109/07

    Lizenzvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzgebühren wegen fehlender

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2014 - 6 U 41/13
    Ein Ausschluss der Gewährleistung für die Ausführbarkeit und technische Brauchbarkeit der Erfindung ist üblich und wirksam (vgl. OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 121, Rn. 30 - juris).
  • BGH, 28.06.1979 - X ZR 13/78

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung eines Gerichtes - Nicht vertretbare

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2014 - 6 U 41/13
    Einer speziellen Zusicherung bedarf es insoweit nicht (BGH GRUR 1979, 768 - Mineralwolle).
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