Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 W 67/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG, § 26 MarkenG
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz ('R im Kreis') für Bestandteil einer eingetragenen Marke - webshoprecht.de
Irreführung durch Behauptung von Markenschutz (R im Kreis)
- damm-legal.de
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke, wenn nur ein Wortbestandteil verwendet wird?
- aufrecht.de
Irreführung durch die Verwendung von "R im Kreis"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz ("R im Kreis") für Bestandteil einer eingetragenen Marke
- online-und-recht.de
Irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)
- kanzlei.biz
Zur Verwendung des Markenschutzzeichens ("R im Kreis")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5; MarkenG § 26
Wettbewerb; Kennzeichen; Irreführung; Rechtserhaltende Benutzung; Schutzrechtshinweis - rechtsportal.de
UWG § 5 ; MarkenG § 26
Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke durch Beanspruchung von Markenschutz für ein Wortzeichen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke, wenn nur ein Wortbestandteil verwendet wird?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung durch Benutzung des R-Symbols (®) für geänderte Marke?
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit dem Symbol ® ("R im Kreis")
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Über Werbung mit dem Markenschutz ®
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.08.2017 - 3 O 218/17
- OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 W 67/17
- LG Frankfurt/Main, 27.03.2018 - 3 O 218/17
- OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 74/18
Papierfundstellen
- K&R 2017, 730
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 W 67/17
Wird einem Zeichen der Zusatz (R) beigefügt, erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt hat (BGH GRUR 2009, 888 Rn. 16 [BGH 26.02.2009 - I ZR 219/06] - Thermoroll).
- LG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 3 O 86/17
Zur Frage der Benutzung eines Zeichens durch ein Kombinationszeichen mit …
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung eines Bestandteils einer Marke als Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG angesehen werden kann, wenn dieser Bestandteil bereits für sich kennzeichnend ist und nicht lediglich beschreibend wirkt und die übrigen Bestandteile allenfalls verzierenden oder beschreibenden Charakter aufweisen (vgl. insoweit OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - 6 W 67/17; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2017 - 2-03 O 218/17;… anders möglicherweise BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo). - LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17 Das Beschwerdegericht wies die Beschwerde durch Beschluss vom 17.08.2017, 6 W 67/17 , mit der Maßgabe zurück, dass von den erstinstanzlichen Kosten des Eilverfahrens der Antragsteller ¼ und die Antragsgegnerinnen ¾ zu tragen haben.