Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 137/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 134 BGB; § 491 BGB; § 507 BGB; § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB; § 32 KredWG
    Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

  • Judicialis

    Handelsvertreter; Provisionsvorschuss; Provision; Vorschuss; Rückzahlung; Zur Rückzahlungspflicht des Handelsvertreters von Provisonen, die er als Vorschuss erhalten, aber nicht verdient hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BGB § 812; KWG § 32
    Pflicht zur Rückzahlung vorgeschossener aber nicht verdienter Provisionen eines Handelsvertreters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlungspflicht eines Handelsvertreters von erhaltenen aber nicht verdienten Provisionen als Vorschuss; Rechtmäßigkeit einer vereinbarten und später abgestrittenen Provisionszahlung als Vorschuss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

    Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten

    Es ist allgemein anerkannt, dass selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung - wie vorliegend - derjenige, der Geld als Vorschuss annimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht; wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BAG, Urt. v. 25.09.2002 - 10 AZR 7/02, Juris, Rn. 31; BAG, Urt. v. 13.12.2000 - 5 AZR 334/99, Juris, Rn. 38; BAG, Urt. v. 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 , Juris, Rn. 57; BAG, Urt. v. 20.06.1989 - 3 AZR 504/87, Juris, Rn. 19 ff.; LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 03.03.2009 - 14 Sa 361/08, Juris, 57; OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2008 - 23 U 137/07, Juris, 32; MüKo/von Hoyningen-Huene, HGB, 3. Aufl., § 87 Rn. 18; Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 27 f. m.w.N.).

    Ein solcher Rückzahlungsanspruch folgt aus dem Rechtscharakter einer Vorschusszahlung, dem eine Rückzahlungspflicht bei Nichtverdienen der Provision immanent ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2008 - 23 U 137/07, Juris, 32; ferner Senat, Urt. v. 11.05.2012 - I-16 U 7/11, S. 10 f. n.v).

  • OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09

    Ansprüche eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung eines einem

    Auch ein Verstoß gegen § 32 KWG ist ein einseitiger Verstoß des Kreditgebers, der nicht zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages führt (BGH NJW 1990, 1536; KG Berlin 14 U 103/01; OLG Frankfurt 23 U 137/07; OLG Saarbrücken 1 U 684/98; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG Bielefeld, 13.01.2010 - 5 O 303/10

    Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

    Angesichts dessen ist die Tatsache, dass die Klägerin nunmehr (nur) die Hälfte der gezahlten Vorschüsse zurückfordert nicht treuwidrig (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2008, Az.: 23 U 137/07, zitiert nach juris, Rn. 38, zur Frage der Sittenwidrigkeit).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht