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   OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 165/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13711
OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 165/07 (https://dejure.org/2008,13711)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.09.2008 - 23 U 165/07 (https://dejure.org/2008,13711)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. September 2008 - 23 U 165/07 (https://dejure.org/2008,13711)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 6 EGV 44/2001, § 166 Abs 2 InsO, § 170 Abs 2 InsO, § 171 Abs 1 InsO, § 23 ZPO
    Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an nicht zur Insolvenzmasse gehörenden Leasingforderungen; Konnexität der Klagebegehren als Voraussetzung für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Klage gegen mehrere Personen mit ...

  • unalex.eu

    Art. 1, 6 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen - Mehrparteiengerichtsstand - Konnexität - Besondere Fallgestaltungen

  • Judicialis

    EuGVVO § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO § 6 Nr. 1
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Leasingvertrag in der Insolvenz des Leasingnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Leasingvertrag in der Insolvenz des Leasingnehmers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.03.1990 - III ZR 131/89

    Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 165/07
    Vorliegend fehlt es bereits an der von der herrschenden Meinung geforderten unmittelbaren Übertragung des Treugutes vom Treugeber auf den Treuhänder (vgl. z. Erfordernis der Unmittelbarkeit Palandt § 903 Rz. 41, BGH DNotZ 1991, Seite 377 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2007 - 21 O 374/06
    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 165/07
    unter Abänderung des am 20.08.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt, Aktenzeichen 2-21 O 374/06,.
  • EuGH, 13.07.2006 - C-103/05

    Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 165/07
    Die besonderen Zuständigkeitsregeln sind vor diesem Hintergrund strickt auszulegen (EUGH Urteil vom 13.07.2008 in NJW-RR 2006, Seite 1568).
  • BGH, 15.05.2006 - II ZB 5/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 165/07
    Die besonderen Zuständigkeitsvorschriften sind so auszulegen, dass ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er außerhalb seines Wohnsitzstaates verklagt werden könnte (EUGH NJW-RR 2006, Seite 1569).
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