Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.12.2002 - 14 U 60/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Pflicht des Notars zur Belehrung über das Erfordernis einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 12.05.2009 - 1 W 532/08

    Heilung des Verfahrensmangels bei Haftanordnung ohne Beiziehung der

    Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung auf Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts vom 18. September 2008 und des Landgerichts Berlin vom 10. November 2008 erhobene sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 4 FGG; §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 2 FEVG; § 106 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz).Das Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen an der begehrten Feststellung ist durch seine Abschiebung nicht entfallen (BVerfG NJW 2002, 2456; KG, 25. Zivilsenat, OLG-Report 2004, 35 ff; Senat Beschluss vom 22.02.2008 - 1 B 371/07).
  • KG, 22.01.2008 - 1 W 371/07

    Abschiebungshaft: Rechtsmäßigkeit einer vorläufigen Freiheitsentziehung bei

    Das Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen an der begehrten Feststellung ist durch seine Entlassung nicht entfallen (BVerfG, NJW 2002, 2456; zuletzt: Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, bei Melchior, Abschiebehaft, Internetkommentar, Anhang; VerfGH Berlin, Beschluss vom 7. Dezember 2004, 55/04 und 55A/04, Juris, Rdn. 17; KG, 25. ZS, OLG-Report 2004, 35, 36).
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