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OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 2 Ss-OWi 582/08, 2 Ss OWi 582/08 |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.12.2008 - 2 Ss-OWi 582/08, 2 Ss OWi 582/08 (https://dejure.org/2008,10179)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 2 Ss-OWi 582/08, 2 Ss OWi 582/08 (https://dejure.org/2008,10179)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 29a Abs 2 OWiG, § 29a Abs 4 OWiG, § 46 Abs 1 OWiG, § 47 OWiG, § 72 OWiG
Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren; Entscheidung im Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis - Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren; Entscheidung im Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis
- Judicialis
OWiG § 29 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Täterkreis des § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 17.12.2008 - 5213 OWi 801 Js 12337/08
- OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 2 Ss-OWi 582/08, 2 Ss OWi 582/08
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 24
- NStZ-RR 2009, 254
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 2 Ss OWi 582/08
Täter im Sinne dieser Vorschrift kann nämlich nicht nur der Geschäftsführer der Verfahrensbeteiligten, sondern auch ein anderer Angestellter von ihr sein (…vgl. Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., Rdnr. 36 zu § 29 a; BGHSt 45, 235, 245 zu § 73 StGB).
- OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09
Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …
Das Oberlandesgericht Frankfurt setzt sich in seinem im Jahr 2008 erlassenen Beschluss (OLG Frankfurt DAR 2009, 97) mit der vorausgegangenen Entscheidung des OLG Koblenz ausdrücklich auseinander, sieht aber den Unterschied der Sachverhalte darin, dass das OLG Koblenz gerade den Geschäftsführer als Täter angesehen habe; im Verfahren des OLG Frankfurt dagegen wurde offenbar nur eine Ordnungswidrigkeit des Fahrers in Betracht gezogen. - OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09
Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …
Das Oberlandesgericht Frankfurt setzt sich in seinem im Jahr 2008 erlassenen Beschluss (OLG Frankfurt DAR 2009, 97) mit der vorausgegangenen Entscheidung des OLG Koblenz ausdrücklich auseinander, sieht aber den Unterschied der Sachverhalte darin, dass das OLG Koblenz gerade den Geschäftsführer als Täter angesehen habe; im Verfahren des OLG Frankfurt dagegen wurde offenbar nur eine Ordnungswidrigkeit des Fahrers in Betracht gezogen.