Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de

  § 263 StGB; § 1 Abs. 6 PAngV
  Zur Strafbarkeit der Betreiber von Internet Abo-Fallen; gewerbsmäßiger Betrug; Eröffnung des Hauptverfahrens; hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung

• Justiz Hessen

  § 263 StGB, § 1 Abs 6 S 2 PAngV

• Telemedicus

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

 
• Telemedicus

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

• webshoprecht.de

  Zur Strafbarkeit der Werbung im Internet mit versteckten Kostenhinweisen - Abofalle

• JurPC

  Anbieten von sog. Abonnement-Fallen als Betrug i.S.d. § 263 StGB

• aufrecht.de

  Betrug bei Betreibern von "Abofallen"

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Abofallen im Internet können strafbar sein!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betrügerische Abofalle bei Täuschung des Webseitenbetreibers über die Entgeltlichkeit seines Angebots

• czarnetzki.eu

  Betrug bei Abonnement-Falle im Internet

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

• info-it-recht.de
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263; PAngV § 1 Abs. 6 S. 2
  Betrügerische Abofalle bei Täuschung des Webseitenbetreibers über die Entgeltlichkeit seines Angebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 263 Abs. 2 Nr. 3 StGB
  Abo-Falle begeht "gewerbsmäßigen Betrug” im Sinne von § 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Abo-Fallen - bald Vergangenheit?

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

 
• heise.de (Pressebericht, 12.04.2011)

  Klatsche für Fallensteller

• heise.de (Pressebericht, 12.01.2011)

  Justiz schärft Waffen gegen Abo-Fallen im Internet

• lto.de (Kurzinformation)

  Abo-Fallen im Internet gewerbsmäßiger Betrug

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  § 263 Abs.1, Abs. 3 S. 2, Nrn. 1, 2; § 25 Abs. 2; § 53 StGB; § 123 Abs. 1 BGB; § 1 Abs.6 S. 2 PAngV
  Abo-Fallen im Internet sind gewerbsmäßiger Betrug

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

• fps-law.de (Kurzinformation)

  Abofallen im Internet werden als Betrug geahndet

• breuning-winkler.de (Kurzinformation)

  Das OLG Frankfurt und die Abofallen

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Machen Abofallenbetreiber sich strafbar?

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Abofalle: Konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber im Internet

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug -

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit wegen Betruges bei Gewinnspiel-Abzocke durch Abo-Falle im Internet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abo-Fallen sind strafrechtlich relevante Täuschungshandlungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strafrechtliche Konsequenzen für Abo-Fallen-Betreiber?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne - Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abo-Fallen im Internet können gewerbsmäßiger Betrug sein !

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abofallen können Betrug sein // OLG Frankfurt stuft Internet-Abofallen als gewerbsmäßigen Betrug ein

Besprechungen u.ä. (6)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abofallen im Internet

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Betrug durch Kostenfalle im Internet

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abofallen im Internet: Online-Abzocke mit "kostenlosen" Angeboten ist strafbar

 
• fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbarkeit von 'Abofallen' und 'Abzockerseiten' im Internet als Betrug

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  "Abo-Falle" im Internet: Strafbarkeit wegen Betruges?

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 27 KLs 3330 Js 212484/07
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2012 - 27 KLs 12/08
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

Papierfundstellen

• NJW 2011, 398
• GRUR 2011, 249
• MMR 2011, 270
• K&R 2011, 205

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Betrug durch Abofallen

  Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).

  Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).

  Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem "Abonnement" über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach objektiven Maßstäben seinen Preis wert war.

• OLG Köln, 04.04.2019 - 2 Ws 122/19

  Verdacht auf Doping im Boxsport - Hauptverfahren gegen Boxer Felix Sturm eröffnet

  Die Entscheidung über die Besetzung in der Hauptverhandlung ist gemäß § 76 Abs. 2 S. 2 GVG der Strafkammer zugewiesen und bleibt dieser auch dann vorbehalten, wenn das Hauptverfahren in der Beschwerdeinstanz durch das Oberlandesgericht eröffnet wird (…MüKoStPO/Schuster, 1. Aufl. 2018, GVG § 76 Rn 12; OLG Düsseldorf vom 18.04.2017 - III-2 Ws 528 - 577/16 -, OLG Frankfurt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 -, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11

  Dreieckserpressung: Näheverhältnis zwischen einem Genötigten als Angestelltem und …

  Die Entscheidung über die Besetzungsreduktion bleibt analog §§ 107, 33b Abs. 2 Satz 2 JGG der Jugendkammer vorbehalten (…vgl. Senat aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - juris).

 
• OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12

  Aufsichtsrat: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

  Weil die Kammer zwar den hinreichenden Tatverdacht abweichend gewürdigt hat, eine Festlegung oder Voreingenommenheit (zu diesen Kriterien: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, juris, Rn. 90;… Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. § 210 Rn.12) jedoch nicht erkennbar ist, gibt es keinen Anlass, die Hauptverhandlung gemäß § 210 Abs. 3 S. 1 SPO vor einem anderen Spruchkörper durchzuführen.
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  World Conference Center Bonn

  Ist die Realisierung solcher bestehenden Rechte jedoch gefährdet, etwa weil der Getäuschte die Beweislast trägt und die Beweislage nicht eindeutig ist, so ist trotz deren Bestehens ein Vermögensschaden gegeben (BGH NJW 1970, 1932; OLG Frankfurt NJW 2011, 398, 404;… Cramer/Perron , a.a.O., § 263 Rz. 131).
• KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15

  Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf …

  10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 TZ 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH GRUR 2013, 958 TZ 13 - Vitalpilze).
• KG, 11.12.2015 - 5 U 48/15

  Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbsrechtliche …

  10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).

  10 Abs. 3 HCVO erfasst - wie bereits ausgeführt - nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).

• VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09

  Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung

  Wegen des hinreichenden Verdachts eines derartigen Verhaltens hat OLG Frankfurt a.M. durch Beschluss vom 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Hauptverfahren unter anderem gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin wegen gewerbsmäßigen Betruges bei dem LG B-Stadt eröffnet.

  Da vorliegend bereits der drohende Imageschaden für die Annahme eines im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigten Grund ausreicht, kann dahinstehen inwieweit die tatsächlichen Umstände für die Annahme, dass über das begehrte Konto Geschäfte im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen abgewickelt werden sollen, ausreichen, was angesichts der in der Berichterstattung der Medien dargelegten Verhaltensweisen des Hauptgeschäftsführers der Klägerin unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG B-Stadt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

• KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …

  10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
• OLG Koblenz, 06.11.2017 - 2 Ws 686/17

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter …

  c) Die gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG bei Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffende Bestimmung der Besetzung der großen Strafkammer bleibt dieser vorbehalten (vgl. OLG Koblenz, 2 Ws 392/16 v. 06.09.2016, 2 Ws 496/14 v. 24.09.2014, 1 Ws 855/12 v. 15.10.2012; OLG Frankfurt, 1 Ws 29/09 v. 17.12.2010, juris).
• OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der …
• OLG Frankfurt, 10.03.2020 - 29 U 209/18

  Streit zwischen Grundstücksnachbarn über Nebenkosten
• KG, 07.11.2017 - 5 U 9/17

  Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung …
• KG, 30.10.2018 - 5 U 183/17

  Werbeverbot für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Förderung der Leberbehandlung
• KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …
• AG Mainz, 01.03.2011 - 89 C 284/10

  Abofalle haftet für außergerichtliche Anwaltskosten
• KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …
• KG, 06.01.2017 - 5 U 137/15

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit …
• KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16

  Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages …
• KG, 19.10.2020 - 4 Ws 61/20

  Identifizierung des Täters; Beweiserhebung im Zwischenverfahren
• LG Berlin, 06.12.2012 - 27 O 396/11
• AG Hamburg-Blankenese, 24.08.2011 - 531 C 110/11

  Kein Aktionsbonusverlust durch vorzeitige Kündigung!