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   OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09   

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OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 (https://dejure.org/2010,240)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 (https://dejure.org/2010,240)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Dezember 2010 - 1 Ws 29/09 (https://dejure.org/2010,240)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    § 263 StGB; § 1 Abs. 6 PAngV
    Zur Strafbarkeit der Betreiber von Internet Abo-Fallen; gewerbsmäßiger Betrug; Eröffnung des Hauptverfahrens; hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung

  • Telemedicus

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

  • webshoprecht.de

    Zur Strafbarkeit der Werbung im Internet mit versteckten Kostenhinweisen - Abofalle

Kurzfassungen/Presse (20)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 263 Abs. 2 Nr. 3 StGB
    Abo-Falle begeht "gewerbsmäßigen Betrug” im Sinne von § 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiel-Abzocke durch Abo-Falle im Internet ist Betrug

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Abo-Fallen - bald Vergangenheit?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

  • heise.de (Pressebericht, 12.04.2011)

    Klatsche für Fallensteller

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abo-Fallen im Internet gewerbsmäßiger Betrug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betrügerische Abofalle bei Täuschung des Webseitenbetreibers über die Entgeltlichkeit seines Angebots

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 263 Abs.1, Abs. 3 S. 2, Nrn. 1, 2; § 25 Abs. 2; § 53 StGB; § 123 Abs. 1 BGB; § 1 Abs.6 S. 2 PAngV
    Abo-Fallen im Internet sind gewerbsmäßiger Betrug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

  • fps-law.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet werden als Betrug geahndet

  • breuning-winkler.de (Kurzinformation)

    Das OLG Frankfurt und die Abofallen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Machen Abofallenbetreiber sich strafbar?

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Abofalle: Konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber im Internet

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug -

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Betruges bei Gewinnspiel-Abzocke durch Abo-Falle im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abo-Fallen sind strafrechtlich relevante Täuschungshandlungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne - Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abo-Fallen im Internet können gewerbsmäßiger Betrug sein !

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abofallen können Betrug sein // OLG Frankfurt stuft Internet-Abofallen als gewerbsmäßigen Betrug ein

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abofallen im Internet

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betrug durch Kostenfalle im Internet

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abofallen im Internet: Online-Abzocke mit "kostenlosen" Angeboten ist strafbar

  • fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit von 'Abofallen' und 'Abzockerseiten' im Internet als Betrug

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    "Abo-Falle" im Internet: Strafbarkeit wegen Betruges?

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09 (Betrug durch "Abo-Falle" im Internet)" von RA Daniel Hövel, original erschienen in: GRUR 2011, 253 - 254.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09 (Abofallen als Betrug)" von RA Dr. Felix Buchmann und RA Christian Friedrich Majer, original erschienen in: CR 2011, 195 - 196.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09 (Betrugsstrafbarkeit bei Abofallen-Website)" von RA Eckart Haag, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 209 - 211.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 17.12.2010, Az.: Ws 29/09 (Betrug durch "Abo-Falle" im Internet)" von RA Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: NJW 2011, 398 - 404.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 398
  • GRUR 2011, 249
  • MMR 2011, 270
  • K&R 2011, 205
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

    Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).

    Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).

    Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem "Abonnement" über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach objektiven Maßstäben seinen Preis wert war.

  • OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11

    Dreieckserpressung: Näheverhältnis zwischen einem Genötigten als Angestelltem und

    Die Entscheidung über die Besetzungsreduktion bleibt analog §§ 107, 33b Abs. 2 Satz 2 JGG der Jugendkammer vorbehalten (vgl. Senat aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - juris).
  • OLG Köln, 04.04.2019 - 2 Ws 122/19

    Verdacht auf Doping im Boxsport - Hauptverfahren gegen Boxer Felix Sturm eröffnet

    Die Entscheidung über die Besetzung in der Hauptverhandlung ist gemäß § 76 Abs. 2 S. 2 GVG der Strafkammer zugewiesen und bleibt dieser auch dann vorbehalten, wenn das Hauptverfahren in der Beschwerdeinstanz durch das Oberlandesgericht eröffnet wird (MüKoStPO/Schuster, 1. Aufl. 2018, GVG § 76 Rn 12; OLG Düsseldorf vom 18.04.2017 - III-2 Ws 528 - 577/16 -, OLG Frankfurt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 -, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12

    Aufsichtsrat: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

    Weil die Kammer zwar den hinreichenden Tatverdacht abweichend gewürdigt hat, eine Festlegung oder Voreingenommenheit (zu diesen Kriterien: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, juris, Rn. 90; Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. § 210 Rn.12) jedoch nicht erkennbar ist, gibt es keinen Anlass, die Hauptverhandlung gemäß § 210 Abs. 3 S. 1 SPO vor einem anderen Spruchkörper durchzuführen.
  • KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf

    10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 TZ 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH GRUR 2013, 958 TZ 13 - Vitalpilze).
  • LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

    World Conference Center Bonn

    Ist die Realisierung solcher bestehenden Rechte jedoch gefährdet, etwa weil der Getäuschte die Beweislast trägt und die Beweislage nicht eindeutig ist, so ist trotz deren Bestehens ein Vermögensschaden gegeben (BGH NJW 1970, 1932; OLG Frankfurt NJW 2011, 398, 404; Cramer/Perron , a.a.O., § 263 Rz. 131).
  • KG, 11.12.2015 - 5 U 48/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit einer das

    10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).

    10 Abs. 3 HCVO erfasst - wie bereits ausgeführt - nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).

  • VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09

    Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung

    Wegen des hinreichenden Verdachts eines derartigen Verhaltens hat OLG Frankfurt a.M. durch Beschluss vom 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Hauptverfahren unter anderem gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin wegen gewerbsmäßigen Betruges bei dem LG B-Stadt eröffnet.

    Da vorliegend bereits der drohende Imageschaden für die Annahme eines im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigten Grund ausreicht, kann dahinstehen inwieweit die tatsächlichen Umstände für die Annahme, dass über das begehrte Konto Geschäfte im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen abgewickelt werden sollen, ausreichen, was angesichts der in der Berichterstattung der Medien dargelegten Verhaltensweisen des Hauptgeschäftsführers der Klägerin unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG B-Stadt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

  • KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

    10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
  • KG, 07.11.2017 - 5 U 9/17

    Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung

    10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 - Gurktaler Kräuterlikör, Rn 9; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 13).
  • OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit

  • AG Mainz, 01.03.2011 - 89 C 284/10

    Abofalle haftet für außergerichtliche Anwaltskosten

  • OLG Koblenz, 06.11.2017 - 2 Ws 686/17

    Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter

  • KG, 30.10.2018 - 5 U 183/17

    Werbeverbot für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Förderung der Leberbehandlung

  • KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16

    Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages

  • LG Berlin, 06.12.2012 - 27 O 396/11
  • AG Hamburg-Blankenese, 24.08.2011 - 531 C 110/11

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