Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 5a-2 StE 5/11 - 8 - 1/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,90389
OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 5a-2 StE 5/11 - 8 - 1/11 (https://dejure.org/2012,90389)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.12.2012 - 5a-2 StE 5/11 - 8 - 1/11 (https://dejure.org/2012,90389)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 5a-2 StE 5/11 - 8 - 1/11 (https://dejure.org/2012,90389)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Staatsschutzsenat verurteilt Mitglieder der "Khalistan Zindabad Force" (KZF)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verurteilt Mitglieder der "Khalistan Zindabad Force" (KZF)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Hessen (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Rädelsführer und Mitglieder der "Kahlistan Zindabad Force"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

    Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei

    Die Feststellungen zu Art und Umfang eines etwaigen extremistischen beziehungsweise terroristischen Hintergrundes der entsprechenden Personen beruhen auf dem Inhalt der auch insoweit glaubhaften Aussagen dieser Zeugen, die ihre diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse vortrugen, auf den Behördenzeugnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 4. August 2015 und vom 8. Juni 2016, den Vermerken des Bundeskriminalamtes vom 8. Januar 2016 und vom 11. Mai 2016 sowie auf dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2012 gegen Bh und andere (5a 2 StE 5/11-8-1/11), das auszugsweise verlesen worden ist, sowie ergänzend auf dem Inhalt weiterer Urkunden Bh betreffend, und zwar den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. April 2015, die Entlassungsmitteilung der Justizvollzugsanstalt Hoh.
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