Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 2 U 262/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27783
OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 2 U 262/11 (https://dejure.org/2013,27783)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.01.2013 - 2 U 262/11 (https://dejure.org/2013,27783)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - 2 U 262/11 (https://dejure.org/2013,27783)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Benachteiligung der Gläubiger durch Übertragung eines belasteten Grundstücks; Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich bestehender Belastungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung der Gläubiger durch Übertragung eines belasteten Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Bremen, 25.01.2018 - 2 K 89/17

    Übertragung eines belasteten Grundstücks = Gläubigerbenachteiligung?

    bereits der rechtsgeschäftliche Vorgang als solcher nach seinem Gesamtinhalt ohne das Hinzutreten anderer außerhalb liegender Umstände für die Gläubiger von S. benachteiligend gewesen ist, handelt es sich um eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung (vgl. zu der Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Gläubigerbenachteiligung z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Januar - 2 U 262/11).

    Bei einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung kommt es nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht darauf an, ob auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eine Gläubigerbenachteiligung gegeben war (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Januar - 2 U 262/11).

    Allerdings ergeben sich weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass S. zu irgendeinem Zeitpunkt finanziell in der Lage war, die Belastung durch die Sicherungshypotheken abzulösen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Januar - 2 U 262/11).

    § 3 Abs. 2 Satz 1 AnfG erfasst nicht nur entgeltliche Verträge, sondern auch unentgeltliche Verfügungen (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Januar - 2 U 262/11).

    f) Sowohl im Falle der Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung i.S. des § 4 Abs. 1 AnfG als auch im Falle der Anfechtung eines vom Schuldner mit einer nahestehenden Person geschlossenen Vertrags i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 AnfG, durch den seine Gläubiger - wie hier (s.o. d)) - unmittelbar benachteiligt werden, kommt es auf eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Übertragenden nicht an (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Januar - 2 U 262/11).

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