Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Haustürgeschäfterichtlinie ergibt sich eine echte Rechtspflicht des Unternehmers zur Belehrung, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss nach sich ziehen kann (BGH NJW 2007, 357, 360; vgl. nunmehr insoweit eindeutig § 312 Abs. 2 BGB;… Palandt/Grüneberg, 72. Aufl., § 312 BGB Rn. 31).

  Auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens könnte der Kläger sich insoweit nicht stützen (vgl. BGH NJW 2007, 357, 360).

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Denn sie haben zum einen den Kunden anlage- und anlegergerecht zu beraten, haben zum anderen aber ein Eigeninteresse daran, dem Kunden solche Produkte nahezubringen, für deren Vertrieb sie rückvergütet werden (BGHZ 170, 226 ff.).
• BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

  Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Die Revision ist, beschränkt auf die sich zu § 5a VVG a. F. stellenden Rechtsfragen, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, nachdem der Bundesgerichtshof in einem als vergleichbar anzusehenden Fall eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beschlossen hat (Beschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11).

 
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Nur ausnahmsweise kann ein Bestreiten von Vorgängen, die Gegenstand eigener Wahrnehmung waren, zulässig sein, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können (BGH NJW 1995, 130).
• OLG Oldenburg, 02.04.1980 - 2 U 225/79

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Das ergibt sich auch daraus, dass bei Versicherungsbeginn lediglich der auf den anteiligen Zeitabschnitt entfallende Beitrag die Erstprämie darstellt (OLG Oldenburg VersR 1980, 1113 f.).
• BGH, 24.06.2004 - III ZR 104/03

  Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Danach muss die Belehrung drucktechnisch in nicht zu übersehender Weise herausgehoben sein, und zwar durch ein andere Farbe, größere Lettern oder Farbdruck (BGH NJW 2004, 3183, 3184).
• OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03, VersR 2005, 631; Urteil vom 7. Dezember 2011 - 7 U 238/10, unveröffentl.) hat jedenfalls derjenige Versicherungsnehmer, der sein Widerspruchsrecht kennt und darauf hingewiesen wurde, dass Versicherungsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden sollen, konkludent auf die Übergabe der Verbraucherinformationen und der Versicherungsbedingungen verzichtet, sofern er mit dem Vollzug des Vertrages begonnen und ein Jahr lang weder die Verbraucherinformationen oder die Versicherungsbedingungen angefordert noch dem Vertragsschluss widersprochen hat.
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 177/93

  Voraussetzung der Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Auch der Umstand, dass der Dienstberechtigte im Falle der Vorauszahlung des gesamten Jahresentgelts eine Ermäßigung erhalte, ändere daran nichts (BGH WM 1996, 148 ff.).
• OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 7 U 238/10

  Erlöschen des Widerspruchsrechts nach § 5 a II 4 VVG (Fassung bis 31.7.2001)

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03, VersR 2005, 631; Urteil vom 7. Dezember 2011 - 7 U 238/10, unveröffentl.) hat jedenfalls derjenige Versicherungsnehmer, der sein Widerspruchsrecht kennt und darauf hingewiesen wurde, dass Versicherungsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden sollen, konkludent auf die Übergabe der Verbraucherinformationen und der Versicherungsbedingungen verzichtet, sofern er mit dem Vollzug des Vertrages begonnen und ein Jahr lang weder die Verbraucherinformationen oder die Versicherungsbedingungen angefordert noch dem Vertragsschluss widersprochen hat.