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   OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 2 Ss-OWi 1/03, 2 Ss OWi 1/03   

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https://dejure.org/2003,7200
OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 2 Ss-OWi 1/03, 2 Ss OWi 1/03 (https://dejure.org/2003,7200)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.02.2003 - 2 Ss-OWi 1/03, 2 Ss OWi 1/03 (https://dejure.org/2003,7200)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 2 Ss-OWi 1/03, 2 Ss OWi 1/03 (https://dejure.org/2003,7200)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung eines Regelfahrverbots; Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; Geschwindigkeitsüberschreitung wegen eines nicht wahrgenommenen Verkehrszeichen; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot - Erschütterung der Indizwirkung nur bei im Übrigen regelgemäßem Verhalten

Verfahrensgang

  • AG Bad Wildungen - 9233 JsOWi 11766/02
  • OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 2 Ss-OWi 1/03, 2 Ss OWi 1/03

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 123
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

    Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens;

    Dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit "ausnutzt" (oder auch überschreitet), genügt dazu allein noch nicht (Abweichung von OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2003, 123).

    Zwar hat das OLG Frankfurt (NStZ-RR 2003, 123 ) in einem wohl vergleichbaren Fall entschieden, es liege nicht nur einfache Fahrlässigkeit vor, und ausgeführt:.

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    So ist einem Betroffenen regelmäßig die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zuzumuten; bei Fehlen anderweitiger öffentlicher Transportmittel kommt in Betracht, die Zeit des Fahrverbotes durch Nutzung von Taxidiensten oder eines Fahrers zu überbrücken (vgl. BayObLG NZV 2002, 143, 144; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312, 313; NStZ-RR 2003, 123; OLG Karlsruhe NZV 2006, 325, 326; OLG Hamm a.a.O.; König a.a.O. § 25 StVG Rdn. 25), erforderlichenfalls auch durch arbeitstägliche Anmietung eines Zimmers in der Nähe des Arbeitsplatzes (vgl. OLG Bamberg DAR 2009, 401).
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; grobe Pflichtwidrigkeit;

    Die Feststellungen erlauben es auch nicht, dem Betroffenen eine grobe Pflichtwidrigkeit allein deswegen zur Last zu legen, weil er die bereits ohne das Vorschriftzeichen maßgebliche Höchstgeschwindigkeit nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO von 100 km/h immer noch nicht unwesentlich, nämlich um 23 km/h, überschritten hätte (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 123).
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