Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 VwVfG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 VwVfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12

  Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

  Die gegen den Beschluss des Hessischen VGH gerichtete weitere Beschwerde der Beschwerdegegnerin wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. September 2012 (Az. 7 B 5.12) zurück.
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

  Im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Streitgegenstandsidentität hervorgehoben, dass bezüglich des prozessualen Anspruchs nicht allein auf die erstrebte und im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge abgestellt werden kann, sondern auch die hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen und deren Änderung bzw. Unterschiedlichkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 124, 132/136 und BVerwGE 139, 184/194).
• BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 4.10

  Erdwärme; Geothermie; Aufsuchungserlaubnis; Verlängerung; planmäßige Aufsuchung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

  Im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Streitgegenstandsidentität hervorgehoben, dass bezüglich des prozessualen Anspruchs nicht allein auf die erstrebte und im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge abgestellt werden kann, sondern auch die hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen und deren Änderung bzw. Unterschiedlichkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 124, 132/136 und BVerwGE 139, 184/194).

 
• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

  preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

  Nach dem von der Rechtsprechung nicht nur im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannten zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand bestimmt durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne des Lebenssachverhaltes, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergeben soll (vgl. BGHZ 143, 250 und 157, 53; BVerwGE 70, 110 und 96, 24;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 2 Rn. 4;… Redecker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 121 Rn. 7;… Eyermann/Rennert, VwGO, 13. Aufl., § 121 Rn. 23;… Kopp/Schenke, VwGO, Anh § 90 Rn. 7).
• OLG Frankfurt, 31.08.2010 - WpÜG 3/10

  Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

  Deshalb werden von der Rechtswegzuweisung des § 48 Abs. 4 WpÜG  auch in unmittelbarem Sachzusammenhang mit einer Verfügung nach dem WpÜG stehende Nebenverfahren, etwa betreffend die Kosten oder die Verwaltungsvollstreckung umfasst (so bereits Senatsbeschlüsse WpÜG 3/10 vom 31. August 2010 = NZG 2010, 1433 = DB 2010, 2274 betreffend die Zwangsgeldandrohung sowie WpÜG 4/12 vom 04. Dezember 2012 - dok.
• VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11

  Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az. 6 B 1926/11) mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 unter Zulassung der weiteren Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung zurück, von einem einheitlichen Vorgang auf Einsicht in die Unterlagen könne nicht ausgegangen werden und der vor dem Verwaltungsgericht allein weiter verfolgte Anspruch nach dem IFG werde von der Rechtswegzuweisung des § 48 Abs. 4 WpÜG nicht erfasst.
• OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02

  Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

  Des Weiteren hat der Senat bereits mit Beschluss vom 09. Oktober 2003 (Az. WpÜG 2/02 vom = NZG 2004, 240 = NJW-RR 2004, 1194) entschieden, dass ein gerichtliches Verfahren, in welchem ein Aktionär gegen die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Akteneinsicht in die behördlichen Akten eines Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer Befreiung an einen Bieter nach §§ 35, 37 WpÜG als Drittbetroffener auf § 29 VwVfG gestützt hatte, von der abdrängenden Sonderrechtswegzuweisung des § 48 Abs. 4 WpÜG umfasst wird.
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

  Nach dem von der Rechtsprechung nicht nur im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannten zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand bestimmt durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne des Lebenssachverhaltes, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergeben soll (vgl. BGHZ 143, 250 und 157, 53; BVerwGE 70, 110 und 96, 24;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 2 Rn. 4;… Redecker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 121 Rn. 7;… Eyermann/Rennert, VwGO, 13. Aufl., § 121 Rn. 23;… Kopp/Schenke, VwGO, Anh § 90 Rn. 7).