Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 Abs 1 GWB, § 97 Abs 2 GWB, § 55 VgV, § 53 VgV, § 11 VgV, § 10 VgV
  Kein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch vorausgegangenes nicht formgerechtes Angebot

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebot digital eingereicht: Zuvor per E-Mail verschicktes Angebot ist kein Ausschlussgrund!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Formwidriges Angebot via E-Mail "infiziert" späteres formwirksames Angebot nicht

• heuking.de (Kurzinformation)

  Formfehler innerhalb der Angebotsfrist heilbar

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss des digitalen Angebots, bei zuvor formwidriger Abgabe per E-Mail-Benachrichtigung!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  E-Vergabe: Kein zwingender Ausschluss wegen vorheriger Übermittlung des Angebots per E-Mail

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann eine fehlende Verschlüsselung geheilt werden? (VPR 2020, 131)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot elektronisch eingereicht: Kann eine fehlende Verschlüsselung geheilt werden? (IBR 2020, 359)

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 541

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  Oberflächenabdichtung - Vergabeverfahren: Ausschluss eines unverschlüsselt …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Die Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 07.03.2000 - 15 Verg 2/17) sei nicht übertragbar.

  Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht von tragenden Gründen in der Entscheidung des OLG Karlsruhe im Beschluss vom 17.03.2017- 15 Verg 2/17 ab.

• OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Dies überzeugt jedenfalls in Konstellationen - wie hier - nicht, in denen die Realisierung der Gefahr nahezu ausgeschlossen ist (vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 18.11.1999 - 3 U 169/98; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.1.2013 - 1 W 51/12).

  Zur Vermeidung einer zu starren rein formalisierenden Anwendung des Vergaberechts kommt ein Angebotsausschluss zur Wahrung des Geheimwettbewerbs jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nachträgliche Manipulationen ohne vernünftige Zweifel ausgeschlossen werden können (vgl. vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 18.11.1999 - 3 U 169/98; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.1.2013 - 1 W 51/12).

• OLG Naumburg, 18.11.1999 - 3 U 169/98

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der fehlerhaften Vergabe eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Dies überzeugt jedenfalls in Konstellationen - wie hier - nicht, in denen die Realisierung der Gefahr nahezu ausgeschlossen ist (vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 18.11.1999 - 3 U 169/98; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.1.2013 - 1 W 51/12).

  Zur Vermeidung einer zu starren rein formalisierenden Anwendung des Vergaberechts kommt ein Angebotsausschluss zur Wahrung des Geheimwettbewerbs jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nachträgliche Manipulationen ohne vernünftige Zweifel ausgeschlossen werden können (vgl. vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 18.11.1999 - 3 U 169/98; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.1.2013 - 1 W 51/12).

 
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Darüber hinaus sollte auch nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Ausschluss nicht allein auf dem Gedanken der formalen Ordnung beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 18.6.2019 - X ZR 86/17) - die rechtlichen Grundlagen sind vielmehr dem geänderte Werteverständnis entsprechend auszulegen; diese Auslegung ist einer rein formalisierenden Betrachtungsweise vorzuziehen.
• VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

  Ausschluss eines Angebots

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Viel spricht allerdings dafür, die in § 53 Abs. 2-4 VgV näher aufgeführten Vorgaben zur Übermittlung von Angeboten unter den Begriff der "Form" zu fassen (…Soudry in: Müller-Wrede, VgV, § 57 Rn. 40;… Herrmann in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2018, § 53 Rn. 7; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18 Rn. 130).
• VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Festgelegt ist festgelegt!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Hessen vom 8.11.2019, Az. 69d - VK2 - 30/2019, wird zurückgewiesen.

• BGH, 16.05.2023 - XIII ZR 14/21

  GAEB-Dateiformat

  Formgerecht übermittelt beziehungsweise eingereicht ist das Angebot deshalb nur, wenn dies mithilfe der vom Auftraggeber vorgegebenen elektronischen Mittel erfolgt (…vgl. Christiani in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 13 VOB/A Rn. 1, § 13 VOB/A-EU Rn. 10; zu § 53 VgV vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Juli 2020 - VII Verg 6/20, juris Rn. 56; Vergabekammer Südbayern…, Beschluss vom 2. April 2019, BeckRS 2019, 7485 Rn. 130 bis 132;… Soudry in Müller-Wrede, VgV/UVgO, 5. Aufl., § 57 VgV Rn. 40;… Herrmann in Ziekow-Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 53 VgV Rn. 7; offengelassen für die Verschlüsselung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 11 Verg 7/19, juris Rn. 26 f.;… vgl. auch Müller in Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, 2. Aufl., § 9 Rn. 18 sowie aaO Dittmann/Dicks, § 57 Rn. 52).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

  Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

  Damit bekräftigt die Verordnung den Vorrang der Verwendung elektronischer Mittel (…Eichler in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 53 VgV Rn. 8;… Terbrack in Pünder/Schellenberg, 3. Auflage 2019, § 53 VgV Rn. 10) und stellt klar, dass die vom öffentlichen Auftraggeber gemäß § 10 VgV vorgegebenen und bereitgestellten elektronischen Mittel bei der Angebotsabgabe zu verwenden sind (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18. Februar 2020, 11 Verg 7/19 - juris, Rn. 25 ff.).
• VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …

  Die Vergabekammer muss daher nicht entscheiden, ob die Auffassung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.03.2017 - 15 Verg 2/17) oder die des OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.02.2020, 11 Verg 7/19) zu den formellen Anforderungen eines elektronischen Angebots als Vergabedokument vorzugswürdig ist, oder ob die von der VK Niedersachsen für einen Teilnahmeantrag entschiedene Auslegung inhaltlich überzeugt (vgl, VK Niedersachsen, Beschluss vom 11.12.2018, VgK-50/2018).
• VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!

  Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird mehrheitlich von den Vergabesenaten und Vergabekammern auch auf § 57 VgV übertragen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 12.11.2022 - 54 Verg 2/20 - OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.02.2020 - 11 Verg 7/19 - allgemein zustimmend auch VK Bund, Beschl. v. 12.10.2020 - VK-2 33/20 -).
• VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2020 - 2 VK LSA 42/20

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Widersprüchlichkeit

  (vergl. OLG Frankfurt 11 Verg 07/19 vom 18.02.2020).