Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • technolex-anwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1
    Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats: Öffentliche Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Hakenkreuze und verfassungswidrige Kennzeichen in Computerspielen" von RA Sebastian Schwiddessen, LL.M., original erschienen in: CR 2015, 92 - 99.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 356



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01  

    Kinderpornographie im Internet

    Darauf, ob die übertragene Datei auf einem (permanenten) Speichermedium gespeichert wird (vgl. BayObLG NJW 2000, 2911; Derksen NJW 1997, 1878, 1881; Pelz wistra 1999, 53, 54; weiter differenzierend Hilgendorf JuS 1997, 323, 330 - der ein aktives Tun des Anbieters fordert - und Cornils JZ 1999, 394, 397; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 358 und wohl auch KG, Beschl. vom 5. September 1997 - 5 Ws 532197 -, die auch eine Speicherung nicht ausreichen lassen) kommt es deshalb nicht an.
  • BGH, 19.08.2010 - 3 StR 301/10  

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (öffentliches

    Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass es hierfür nicht entscheidend auf die Öffentlichkeit des gewählten Ortes ankommt, sondern darauf, ob die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis begründet (BayObLG, Beschluss vom 12. März 2003 - 5 StRR 20/2003, NStZ-RR 2003, 233; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97, NStZ 1999, 356; OLG Celle, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 Ss 71/94, NStZ 1994, 440; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 86a Rn. 15).
  • BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03  

    Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der

    Dabei kommt es nicht auf die Öffentlichkeit des Ortes an (OLG Celle NStZ 1994, 440; OLG Frankfurt wistra 1999, 30/31), sondern allein auf die Möglichkeit der Wahrnehmung durch einen größeren Personenkreis.
  • OLG Köln, 10.01.2003 - Ss 530/02  

    Darlegungsanforderungen für die Erhebung eines Einwandes der örtlichen

    Es steht außer Frage, dass es sich bei dem "Hitlergruss" nach Maßgabe von § 86 a Abs. 2 StGB um das verbotene Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation handelt (vgl. OLG Celle NStZ 1994, 440; BayObLG OLGSt. StGB § 86 a Nr. 6; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 86 a Rdnr. 4 m. w. N.), welches der Angeklagte durch das festgestellte Zeigen auch im Sinne des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB "verwendet" hat (vgl. OLG Frankfurt/Main NStZ 1999, 356 (357( = wistra 1999, 30 (31(; Tröndle/Fischer a. a. O., § 86 a Rdnr. 9 m. w. N.).
  • AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12  
    Das Einstellen eines Kennzeichens auf eine Internetseite ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand zu erfüllen (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 357).
  • LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09  

    Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens

    17 Dies ist hier der Fall, da die gegenständlichen Buchdeckel mit dem Hakenkreuz für jeden Benutzer dieser Webseite im Internet ohne weiteres erkennbar sind, wobei durch einen einfachen Mausklick die Abbildung vergrößert werden kann (zur Strafbarkeit bei Verwendung im Internet vgl. BeckOK, StGB, Stand 1. März 2009, Heintschel-Heinegg/Ellbogen, § 86a Rn. 8; LG Koblenz a. a. O.; zu der vergleichbaren Darstellung in einer Mail-Box OLG Frankfurt a. M. NStZ 1999, 356ff).
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