Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 99 Abs. 3; EGBGB Art. 229 § 5
  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Celle, 09.07.2003 - 3 U 39/03

  Beginn der Sekundärverjährung mit Entstehung des Anspruchs nach § 326 BGB a.F. …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Vielmehr werden die Regeln des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts überlagert und modifiziert (z.B. BGH, MDR 2010, 228; BGH, MDR 2003, 1384).

  In jedem Fall aber bestand eine Bindung an die Grundrechte, insbesondere den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und das daraus folgende Willkürverbot (BGH, MDR 2003, 1384; BGH, WM 1994, 351).

  Vielmehr gehen diese - auch, wenn es sich nicht um einen mit hoheitlichen Befugnissen Beliehenen handelt - auf den privaten Rechtsträger über (BGH, MDR 2003, 1384; BGH, NJW 2000, 1042).

• OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

  Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

  Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (Tabelle S.5 des erstinstanzlichen Urteils, Bl. 326 d.A. ; siehe auch z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Bl. 160 ff d.A.).

  Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Bl. 169 d.A.).

• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Dies ergibt sich etwa aus dem durch das Landgericht Wiesbaden in dem Verfahren zu Az.: 9 O 65/10 (Berufungsaktenzeichen.: 18 U 10/11) eingeholten Gutachten des Sachverständigen E (Bl. 245 ff dieser Akte).

  Auch, wenn der Sachverständige Dr. D in einem der Parallelverfahren die Durchführung einer Interpolation als Herstellung einer "Scheingenauigkeit" (Bl. 567 ff d. A. zu 18 U 10/11;… siehe aber auch das siehe das im Parallelverfahren zu Az.: 18 U 37/10 eingeholte Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D vom 18.6.2012, S. 5, Bl. 853 d.A.) und innerhalb des jeweiligen Zweijahreszeitraums nicht von einer gleichmäßigen Preisentwicklung ausgegangen werden kann, ist die lineare Interpolation nach Auffassung des Senats die mit den geringsten Unwägbarkeiten verbundene Schätzungsmodalität, die auch im Hinblick auf die vor dem Senat anhängigen Parallelsachen einen einheitlichen Bewertungsmaßstab bietet.

 
• BGH, 19.06.1980 - III ZR 182/78

  Wertminderung des Eigentums durch die Verbreiterung des Bahndammes - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Eine weiter gehende Schlussfolgerung ist - anders als die Kläger unter Hinweis auf BGH, NJW 1981, 219 (die Entscheidung betrifft die ergänzende Auslegung, dazu siehe sogleich) meinen - auch nicht dadurch veranlasst, dass in Ziff.1 der Preisangleichungsklausel von "Entschädigungshöhe" die Rede ist (Klageschrift S.12, Bl. 12 d.A.).

  Bei der damit erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was die Vertragsparteien im Rahmen einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie eine Vereinbarung zu dem von ihnen nicht geregelten Fall hätten treffen wollen (…"hypothetischer Parteiwille", Backmann in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 157 BGB, Rd.30; siehe auch BGH, NJW 1981, 219).

• OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

  Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

  Der Baulandsenat sah hingegen im Rahmen der Wertfortschreibung von der Berücksichtigung des Marktzusammenbruchs ab, da er die Auffassung vertrat, die "zum Qualitätsstichtag 31.7.1971 ... bestehende Bauerwartung" sei "zu deren Qualität zu rechnen mit der Folge, dass der spätere Zusammenbruch des Marktes für Bauerwartungsland ... für die Wertermittlung zur Entschädigungsbemessung außer Betracht zu bleiben" habe (Urteil vom 26.3.2007, Az.: 100 U 3/96, S.12, Bl. 234 d.A.).

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Eine solche ist gegeben, wenn Rechtsfragen aufgeworfen werden, "die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren" (BGH, MDR 2003, 104).
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner vertiefenden Erörterung, ob dieser Vertragsbestandteil als bloße Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung bei Annahme von allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt der Inhaltskontrolle nach dem damaligen AGBG unterliegen würde (BGH, VersR 2001, 184, BGH, NJW 2001, 2014).
• BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99

  Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner vertiefenden Erörterung, ob dieser Vertragsbestandteil als bloße Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung bei Annahme von allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt der Inhaltskontrolle nach dem damaligen AGBG unterliegen würde (BGH, VersR 2001, 184, BGH, NJW 2001, 2014).
• BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92

  Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  In jedem Fall aber bestand eine Bindung an die Grundrechte, insbesondere den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und das daraus folgende Willkürverbot (BGH, MDR 2003, 1384; BGH, WM 1994, 351).
• BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04

  Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Eine solche Berichtigung ist jederzeit von Amts wegen - auch durch das Berufungsgericht (NJW-RR 2006, 1628) - vorzunehmen.
• BGH, 23.01.1998 - V ZR 272/96

  Form der Einwilligung des Eigentümers in die Auflassung eines Grundstücks
• OLG Hamm, 24.09.2012 - 18 U 25/12

  BVB muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen
• BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98

  Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden
• BGH, 07.12.1999 - XI ZB 7/99

  Subventionsrückforderung durch die Bank - § 13 GVG, § 40 VwGO, Streitigkeiten …
• BGH, 23.03.2006 - III ZR 141/05

  Entschädigung für die Inanspruchnahme von Verkehrswegen für …
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 140/11

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: …
• BGH, 16.01.1987 - V ZR 242/85

  Private Erschließungskosten - Grundstückskaufvertrag
• BGH, 30.10.2003 - III ZR 380/02

  Ansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verlegung einer Gasversorgungsleitung
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52

  Schriftliches Verfahren
• BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88

  Feststellungsklage - Zwischenfeststellung - Feststellung eines …
• BGH, 31.08.2010 - VIII ZB 13/10

  Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt