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   OLG Frankfurt, 18.04.2005 - 1 W 29/05   

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https://dejure.org/2005,9999
OLG Frankfurt, 18.04.2005 - 1 W 29/05 (https://dejure.org/2005,9999)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.04.2005 - 1 W 29/05 (https://dejure.org/2005,9999)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. April 2005 - 1 W 29/05 (https://dejure.org/2005,9999)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 13 GVG, § 17a GVG, § 17b Abs 2 GVG
    Rechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer von der gewässerunterhaltspflichtigen Gemeinde in einem Bach angelegten Fischaufstiegshilfe; Kostenentscheidung und Gegenstandswert im ...

  • Judicialis

    GVG § 13; ; GVG § 17 a; ; GVG § 17 b; ; HWG § 59; ; VwGO § 40 I; ; VwGO § 40 II; ; VwVfG § 54

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg bei Antrag eines Nachbarn auf Beseitigung einer von einem Gewässerunterhaltspflichtigen angelegten Fischaufstiegshilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwaltungsrecht - Folgenbeseitigungsanspruch gegen Fischaufstiegshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen einer besonderen gesetzlichen Rechtswegzuweisung für den Anspruch auf Beseitigung einer Fischaufstiegshilfe; Rechtliche Zuordnung des Rechtsstreits durch das jeweilige Gericht als maßgebliche Voraussetzung für die Art des Rechtsweges; Gleiche Rechtsnatur eines ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 26.10.2018 - 12 W 64/18

    Rechtsweg für den Anspruch auf Herausgabe von an Gewässern zweiter Ordnung

    Ein solcher Anspruch ist - gleichsam spiegelbildlich - im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen, wenn der Zustand, der beseitigt werden soll, auf Normen des öffentlichen Rechts beruht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. April 2005 - 1 W 29/05 -, Rn. 4, juris; Zöller, a.a.O.).

    Das Tätigwerden des jeweils Unterhaltspflichtigen ist daher mangels abweichender Anhaltspunkte für eine privatrechtliche Umsetzung dieser Verpflichtung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (ebenso für das Hessische Wassergesetz: OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. April 2005 - 1 W 29/05 -, Rn. 4, juris).

    Dieses Interesse setzt der Senat nicht mit dem Wert der Hauptsache gleich, sondern bemisst es mit 1/3 des Werts des Hauptanspruchs (Zöller-Herget, a.a.O., § 3, Rn. 16, Stichwort „Rechtswegverweisung“; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. April 2005 - 1 W 29/05 -, Rn. 10 - 11, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 3 Ta 124/11

    Rechtsweg - Beamter

    Bei Haupt- und Hilfsantrag ist zunächst allein über die Zulässigkeit des Rechtsweges bezüglich des Hauptantrags zu entscheiden; bei Unzulässigkeit des Rechtswegs hierfür ist eine Verweisung auf den zulässigen Rechtsweg ohne Rücksicht auf den Hilfsantrag vorzunehmen ( OLG Frankfurt 18. April 2005 - 1 W 29/05 - [juris], zu II 3 der Gründe ).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 1 W 54/11

    Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von

    Dieses Interesse bemisst der Senat mit 1/3 des Werts des Hauptanspruchs (s. OLG Frankfurt, OLGR 1994, 119 mit Nachweisen zur abweichenden Auffassung; Senat, Beschl. v. 18.04.2005 - 1 W 29/05 -, juris Rn. 11; Zöller-Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16 "Rechtswegverweisung").
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