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   OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 229/03   

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https://dejure.org/2004,3770
OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 229/03 (https://dejure.org/2004,3770)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.05.2004 - 3 UF 229/03 (https://dejure.org/2004,3770)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - 3 UF 229/03 (https://dejure.org/2004,3770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im öffentlichen-rechtlichen Versorgungsausgleich beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren; Korrektur eines im Gesamtergebnis grob unbilligen ...

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Rechtsnatur des Verfahrens; Verschlechterungsverbot in der Beschwerdeinstanz; Korrektur des Ergebnisses der schuldrechtlichen Ausgleichsberechnung wegen Belastungen für Kranken- und Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 623
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.11.2005 - XII ZB 228/03

    Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter

    Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass den im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angelegten Unterschieden bei der beitragsrechtlichen Behandlung der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Betriebsrente einerseits und der an den Ausgleichsberechtigten gezahlten Ausgleichsrente andererseits bei evidenten und unter Berücksichtigung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB begegnet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 1994 aaO S. 562 und vom 10. August 2005 aaO; vgl. weiterhin OLG Celle 1995, 812, 814; OLG Hamm FamRZ 2004, 1213, 1214 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 623, 625 f.; Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1587 g Rdn. 7; Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Gutdeutsch, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 5. Aufl., Kap. 7, Rdn. 216; Wick, Der Versorgungsausgleich [2004], Rdn. 333; Erman/Klattenhoff, BGB, 11. Aufl., § 1587 g Rdn. 3; Hoppenz/Triebs aaO, § 1587 g Rdn. 13; MünchKomm/Dörr, aaO, § 1587 h Rdn. 10; Hauß, Versorgungsausgleich und Verfahren in der anwaltlichen Praxis [2004], Rdn. 668).
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