Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.05.2010 - 20 W 176/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11  

    Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Rechtspflegers in der

    Hat - wie im vorliegenden Fall - der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach dem RPflG weder übertragen ist, noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 unwirksam (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299; OLG Frankfurt, 20 W 176/10; OLG Zweibrücken 3 W 178/02 = NJOZ 2003, 250; Bumiller/Harders, FamFG, § 2, Rdnr. 20; Keidel/Sternal, FamFG Einl., Rdnr. 91; Herrmann/Rellermeyer, RPflgG, § 8, Rdnr. 1).
  • OLG Hamburg, 07.03.2018 - 2 W 31/16  

    Umfang des Richtervorbehalts im Erbscheinsverfahren

    Die Unwirksamkeit des durch den funktionell unzuständigen Rechtspflegers erlassenen Beschlusses führt dazu, dass der Beschluss aufzuheben und - ohne dass die besonderen Zurückverweisungsvoraussetzungen des § 69 Abs. 1 FamFG erfüllt sein müssten (Heilmann in Heilmann Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Auflage 2015, § 8 RPflG Rn. 10, zitiert nach juris) - zurückzuverweisen ist (BGH, Beschluss vom 02.06.2005, IX ZB 287/03, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.05.2010, 20 W 176/10, zitiert nach juris).
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