Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3213
OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02 (https://dejure.org/2003,3213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.06.2003 - 1 U 69/02 (https://dejure.org/2003,3213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 1 U 69/02 (https://dejure.org/2003,3213)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34; BGB § 852; BGB § 276
    Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde; Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruches bei unzulässiger Mietpreisbindung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch Vereinbarung einer Mietpreisbindung; Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine Zweckentfremdungsgenehmigung; Unzulässigkeit eines subordinationsrechtlichen Vertrags wegen einer unzulässigen Nebenbestimmung, z.B. einer Auflage; Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen; Entgegenwirkung der Reduzierung der zu Wohnzwecken zur Verfügung stehenden Flächen; Verjährungsbeginn bei Amthaftungsansprüchen; Hinausschieben des Verjährungsbeginns bei unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage; Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung; Öffentlich-rechtliche culpa in contrahendo (c.i.c.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05

    Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

    Gemeinden haften aus (öffentlich-rechtlicher) c.i.c., wenn sie bei der Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen Pflichten verletzen und damit berechtigtes Vertrauen enttäuschen (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2003, 1 U 69/02 = WuM 2003, 631-634; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 1997, 2 L 210/96 - zitiert in juris), was regelmäßig auch eine Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 BGB mit sich bringen wird (BGH, Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351; Urteil vom 6. Februar 1997, III ZR 241/95 = NVwZ 1997, 1243; Urteil vom 3. Mai 2001, III ZR 191/00 = BauR 2001, 1404).
  • VG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 A 1737/04

    Bestellung als landwirtschaftlicher Sachverständiger; öffentliche Bestellung;

    Es handelt sich um ein Sammelsurium von Schreiben des Oberlandesgerichts Oldenburg zum dortigen Verfahren 1 U 69/02, um Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten in diesem Verfahren, um sonstige Unterlagen und um handschriftliche, kaum leserliche Notizen des Klägers.
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