Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3213
OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02 (https://dejure.org/2003,3213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.06.2003 - 1 U 69/02 (https://dejure.org/2003,3213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 1 U 69/02 (https://dejure.org/2003,3213)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3213) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch Vereinbarung einer Mietpreisbindung; Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine Zweckentfremdungsgenehmigung; Unzulässigkeit eines subordinationsrechtlichen Vertrags wegen einer unzulässigen Nebenbestimmung, z.B. einer Auflage; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34; BGB § 852; BGB § 276
    Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde; Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruches bei unzulässiger Mietpreisbindung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05

    Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

    Gemeinden haften aus (öffentlich-rechtlicher) c.i.c., wenn sie bei der Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen Pflichten verletzen und damit berechtigtes Vertrauen enttäuschen (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2003, 1 U 69/02 = WuM 2003, 631-634; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 1997, 2 L 210/96 - zitiert in juris), was regelmäßig auch eine Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 BGB mit sich bringen wird (BGH, Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351; Urteil vom 6. Februar 1997, III ZR 241/95 = NVwZ 1997, 1243; Urteil vom 3. Mai 2001, III ZR 191/00 = BauR 2001, 1404).
  • VG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 A 1737/04

    Bestellung als landwirtschaftlicher Sachverständiger; öffentliche Bestellung;

    Es handelt sich um ein Sammelsurium von Schreiben des Oberlandesgerichts Oldenburg zum dortigen Verfahren 1 U 69/02, um Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten in diesem Verfahren, um sonstige Unterlagen und um handschriftliche, kaum leserliche Notizen des Klägers.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht