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   OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19   

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https://dejure.org/2020,20015
OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19 (https://dejure.org/2020,20015)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.06.2020 - 6 U 66/19 (https://dejure.org/2020,20015)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - 6 U 66/19 (https://dejure.org/2020,20015)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 3 UWG
    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

  • kanzlei.biz

    Wegfall der wettbewerblichen Eigenart durch Verkauf unter Zweitmarke?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 448
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

    Kaffeebereiter

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2020, 448).
  • OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 6 U 44/19

    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffebereiters - Nichtvorliegen einer Nachahmung

    Das ist im Übrigen gerichtsbekannt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2020 - 6 U 66/19 ; Urteil vom 17.1.2019 - 6 U 205/17; Urteil vom 20.8.2009 - 6 U 146/08 , juris).
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