Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 20 W 143/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11809
OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 20 W 143/05 (https://dejure.org/2009,11809)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.08.2009 - 20 W 143/05 (https://dejure.org/2009,11809)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. August 2009 - 20 W 143/05 (https://dejure.org/2009,11809)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 253



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18

    Bindung des Grundbuchamts an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein

    Nicht ausreichend ist es, wenn das Bestehen des Rechts in dem Zivilprozess lediglich eine präjudizielle Rechtsfrage darstellt, die nicht in Rechtskraft erwächst (siehe OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 253).
  • OLG München, 03.09.2014 - 34 Wx 90/14

    Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung: Erlöschen von Dienstbarkeiten bei

    Denn ausreichend ist bereits, dass sich der Vorteil - sei es wirtschaftlich oder auch nur tatsächlich - in einer bloßen Annehmlichkeit, einer Wirtschaftlichkeitserleichterung oder einem ästhetischen Anliegen erschöpft (siehe ausführlich OLG Frankfurt FGPrax 2009, 253; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1139).
  • OLG München, 16.08.2016 - 34 Wx 172/16

    Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"

    Ein Vorteil fällt nicht schon dann weg, wenn der Berechtigte auf die gegenständliche Fahrt nicht mehr angewiesen ist (vgl. OLG Frankfurt FGPrax 2009, 253/254).
  • OLG Frankfurt, 08.09.2014 - 20 W 160/14

    Bindungswirkung von Urteilen im Rahmen von § 22 GBO

    Ansonsten binden aber Urteile im Rahmen des § 22 GBO nur in den Grenzen ihrer Rechtskraft, die maßgeblich vom Streitgegenstand bestimmt wird, und nicht hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse oder Tatsachen (vgl. Bauer/von Oefele/Kohler, a.a.O., § 22 Rz. 173; Meikel/Böttcher, a.a.O., § 22 Rz. 116; Senat FGPrax 2009, 253; BGH NJW-RR 2002, 516, je zitiert nach juris und m. w. N.).Da das damalige Zivilprozessverfahren Ansprüche der hiesigen Beteiligten zu 1. und 2. auf Unterlassung gemäß § 1004 BGB zum Gegenstand hatte, handelte es sich bei der Frage des Fortbestehens einer Grunddienstbarkeit trotz Löschung im Grundbuch - in welchem Umfang und mit welchem Inhalt auch immer - lediglich um eine präjudizielle Rechtsfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. auch dazu Senat FGPrax 2009, 253).
  • OLG Hamm, 26.01.2012 - 16 U 4/11

    Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Vollzugs eines Umlegungsbeschlusses

    Denn das anfängliche Fehlen eines Vorteils im Sinne von § 1019 BGB macht bereits die Bestellung einer Grunddienstbarkeit nichtig (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 18.08.2009, 20 W 143/05, juris, Rn. 11, FGPrax 2009, 253; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1019 Rn. 1; Joost, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 1019 Rn. 7; Mayer, in: Staudinger, a.a.O., § 1019 Rn. 15).
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