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| OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich Inhaberschuldverschreibungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GG Art. 25
Pflicht eines Staates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Staatsanleihen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich Inhaberschuldverschreibungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.07.2014 - 10 O 261/12
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14
- BGH, 05.04.2016 - XI ZR 428/15
Wird zitiert von ...
- LG Dortmund, 22.09.2016 - 13 O 122/10 Dies gilt auch für den vorliegenden Fall nach § 699 Abs. 1 Satz 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, wonach der auf der Grundlage des Mahnbescheids ergangene Vollsteckungsbescheid die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung enthalten muss (vgl. OLG München…, Beschluss vom 08. Oktober 2015, 34 Wx 297/15, juris, Rn. 10, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.8.2015, 8 U 130/14, juris Rn. 93 zur Individualisierung des Anspruchs mehrerer Anspruchsteller).
Wird eine Mehrheit von Forderungen geltend gemacht, müssen dementsprechend alle Forderungen individualisiert werden (…Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 690 Rn. 14; vgl. LG C2, Urteil vom 22. Juni 2001, 64 S 18/01; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.8.2015, 8 U 130/14, Rn. 93, juris).
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