Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 HTürGG, § 3 HTürGG, § 3 Abs 2 Nr 2 VerbrKrG, § 9 VerbrKrG, § 114 ZPO
  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und Schadensersatz auf Grund eines Haustür- bzw. auf Grund eines verbundenen Geschäfts

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 491, 488, 495, 312; HaustürWG §§ 1, 3
  Grundsätzlich keine Aufklärungs- und Beratungspflicht des Darlehensgebers über Risiken der geplanten Verwendung des Darlehens

 
• Judicialis

  HWiG § 2; ; HWiG § 3; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückabwicklung eines Haustürgeschäftes über eine "Schrottimmobilie"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach § 3 HWiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Dolo agit Einrede bei Widerruf eines Darlehnsvertrages und gleichzeitiger Rückforderung bereits gezahlter Raten; Vertragsrückabwicklung unter dem Gesichtspunkt des verbundenen Geschäfts beim Erwerb von Grundeigentum; Frage der teleologischen Reduktion des § 3 Abs. 2 Nr. ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Dies wäre mit dem Grundprinzip des nationalen Schadensersatzrechts, dass eine Pflichtverletzung nur dann zum Ersatz des Schadens verpflichten kann, wenn er auch auf den Pflichtenverstoß ursächlich zurückzuführen ist, schlechthin unvereinbar (BGH, Urteil vom 16.5.2006, XI ZR 6/04).

  Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 16.5.2006, XI ZR 6/04, für die Fälle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts dem Anleger ermöglicht hat, sich unter erleichterten Voraussetzungen auf einen die Aufklärungspflicht der Bank auslösenden Wissensvorsprung zu berufen, liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor.

• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH, der eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ausnahmsweise dann annimmt, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (Urteile vom 20.5.2003, XI ZR 248/02 und vom 18.11.2003, XI ZR 322/01).

  Erforderlich dazu ist zum einen substantiierter Vortrag zum Wert der Immobilie im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses, der - um als sittenwidrig überteuert angesehen werden zu können - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knapp doppelt so hoch sein muss wie der Wert der Wohnung (BGHZ 146, 298, 302 ff. und Urteil vom 20.5.2003, XI ZR 248/02 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00

  Widerruf von Realkreditverträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Diese Bereichsausnahme gilt für Realkredite ausnahmslos (BGH, Urteil vom 15.7.2003, XI ZR 162/00).

 
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

  Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH, der eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ausnahmsweise dann annimmt, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (Urteile vom 20.5.2003, XI ZR 248/02 und vom 18.11.2003, XI ZR 322/01).
• BGH, 15.10.1970 - III ZR 169/67

  Verdeckte Ampel - § 839 BGB; (keine) öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Die für einzelne, näher umschriebene Tatbestände normierten Gefährdungshaftungen stellen spezielle Ausnahmen dar, die der an das Gesetz gebundene Richter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von sich aus erweitern darf (vgl. BGHZ 54, 332, 336 f.; 55, 229, 232 f., 234; 114, 238, 240 f.; 115, 38, 42 f.; 119, 152, 168).
• BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

  Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Die für einzelne, näher umschriebene Tatbestände normierten Gefährdungshaftungen stellen spezielle Ausnahmen dar, die der an das Gesetz gebundene Richter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von sich aus erweitern darf (vgl. BGHZ 54, 332, 336 f.; 55, 229, 232 f., 234; 114, 238, 240 f.; 115, 38, 42 f.; 119, 152, 168).
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Erforderlich dazu ist zum einen substantiierter Vortrag zum Wert der Immobilie im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses, der - um als sittenwidrig überteuert angesehen werden zu können - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knapp doppelt so hoch sein muss wie der Wert der Wohnung (BGHZ 146, 298, 302 ff. und Urteil vom 20.5.2003, XI ZR 248/02 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68

  Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Die für einzelne, näher umschriebene Tatbestände normierten Gefährdungshaftungen stellen spezielle Ausnahmen dar, die der an das Gesetz gebundene Richter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von sich aus erweitern darf (vgl. BGHZ 54, 332, 336 f.; 55, 229, 232 f., 234; 114, 238, 240 f.; 115, 38, 42 f.; 119, 152, 168).
• BGH, 25.06.1991 - XI ZR 257/90

  Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Die für einzelne, näher umschriebene Tatbestände normierten Gefährdungshaftungen stellen spezielle Ausnahmen dar, die der an das Gesetz gebundene Richter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von sich aus erweitern darf (vgl. BGHZ 54, 332, 336 f.; 55, 229, 232 f., 234; 114, 238, 240 f.; 115, 38, 42 f.; 119, 152, 168).
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 25/00

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen steuersparender Bauherren-, Bauträger …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Nach nationalem Recht handelt es sich um eine bewusste, abschließende Regelung des Gesetzgebers, die von der Rechtsprechung zu respektieren ist (BGH, Urteile vom 23.9.2003, XI ZR 135/02 und 12.11.2002, XI ZR 25/00).
• BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

  Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

  Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
• OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06

  Schadensersatzanspruch der Kreditinstitute bei Verletzung der Rechtspflicht zur …
• OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99

  Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum …
• OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04

  Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim …
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

  Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …