Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,56397
OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14 (https://dejure.org/2014,56397)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.09.2014 - 16 U 41/14 (https://dejure.org/2014,56397)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. September 2014 - 16 U 41/14 (https://dejure.org/2014,56397)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 3; BGB § 281; BGB § 823 Abs. 1
    Zulässigkeit der Klage gegen die Republik Griechenland wegen Nichterfüllung von Besitz- und Eigentumsansprüchen im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus einem Wertpapierdepot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im Zusammenhang mit Entnahme von Schuldverschreibungen aus Depot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

    Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, juris) steht der Grundsatz der Staatenimmunität (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG) der Klage entgegen, weil sich die von den Klägern zur Grundlage ihrer Ansprüche geltend gemachte Handlung als staatlicher Hoheitsakt darstelle.
  • OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

    Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches

    Da sich die griechische Regierung und Zentralbank bei der Umsetzung des Gesetzes 4050/2012 im Rahmen der durch es geschaffenen Ermächtigungsgrundlage hielten, würde dies wiederum bedeuten, dass letztlich das Gesetz selbst zu überprüfen, nämlich an höherrangigem Recht (griechischem Verfassungsrecht und EU-Recht) zu messen und ggf. für unwirksam zu erklären, wäre (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14; LG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2013 - 11 O 397/12, Rn. 37 ff., 45 in [...]; LG Konstanz, Urteil vom 19. November 2013 - 2 O 132/13, Rn. 22, 26 f. in [...]).

    Auch die allgemeine Sanierung der Staatsfinanzen kann durch hoheitlichen Akt vorangetrieben werden, hier durch Gesetzgebung und Umsetzung des Gesetzes zur Ermöglichung eines Schuldenschnitts durch Änderung der Anleihebedingungen als öffentlich-rechtliche Maßnahme im Über-/ Unterordnungsverhältnis (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13).

    Die vom Kläger aufgeführten Teilakte sind letztlich insgesamt im Rahmen des Ziels der griechischen Regierung, die von ihr gegebenen Staatsanleihen im Wert zu berichtigen, also ihre Kreditlast zu verringern, zu würdigen (so OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13).

    Da von dem Geltungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht jeder Ort erfasst ist, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat, liegt ein Gerichtsstand in Deutschland nicht vor (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14).

  • OLG Oldenburg, 26.05.2017 - 6 U 1/17

    Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der

    Es liegt nämlich keine entschädigungslose Enteignung vor und auch in der deutschen Gesetzgebung ist die Reduzierung von Überschuldungen zu Lasten der Gläubiger ausdrücklich vorgesehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2014 - 16 U 41/14 in juris Rn. 43).
  • LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
    Da von dem Geltungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht jeder Ort erfasst ist, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat, liegt ein Gerichtsstand in Deutschland nicht vor (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14).
  • OLG Nürnberg, 13.02.2015 - 4 U 2450/14

    Staatliche Immunität aufgrund der Einführung von Umschuldungsklausel bei Anleihen

    Die Berufung gegen das vom Kläger zitierte (klageabweisende) Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.02.2014 (Az. 2-21 O 332/12) wurde vom OLG Frankfurt zurückgewiesen (16 U 41/14).
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