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OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 6 U 97/13 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 5 MarkenG
Erlöschen eines Unternehmenskennzeichenrechts infolge endgültiger Aufgabe der Benutzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erlöschen eines Unternehmenskennzeichenrechts infolge endgültiger Aufgabe der Benutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5
Voraussetzungen des Erlöschens des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erlöschen eines Unternehmenskennzeichenrechts infolge endgültiger Aufgabe der Benutzung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.03.2013 - 6 O 232/12
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 6 U 97/13
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14