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   OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17   

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https://dejure.org/2017,35510
OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17 (https://dejure.org/2017,35510)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.09.2017 - 6 WF 133/17 (https://dejure.org/2017,35510)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. September 2017 - 6 WF 133/17 (https://dejure.org/2017,35510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachverständigenvergütung; Ablehnung; Befangenheit

  • rechtsportal.de

    Entscheidung über die Begründetheit der Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

    Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung

    Die Entscheidung des Kostenbeamten oder eines Gerichts im Festsetzungsverfahren nach § 4 JVEG hat keine bindende Wirkung zu Lasten des Kostenschuldners (allerdings zu seinen Gunsten, vgl. § 4 Abs. 9 JVEG), der im Verfahren nach § 4 JVEG nicht beteiligt wird und darauf angewiesen ist, Einwendungen gegen die Höhe eines nach dem JVEG berechneten Auslagenbetrags nach § 66 GKG zu erheben (vgl. zum Verhältnis beider Verfahren und zum Prüfungsumfang: Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, JVEG § 4 Rn. 19; Schneider/Volpert/Fölsch - nachfolgend "S/V/F" - Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, JVEG § 4 Rn. 8, 11 und 18, GKG § 66 Rn. 2 und 63; OLG Frankfurt, B.v. 18.9.2017 - 6 WF 133/17 - juris Rn. 5 bis 7).

    Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung und im Schrifttum - im Sinn der später geschaffenen Regelung des § 8a JVEG - auch zuvor schon anerkannt war, dass ein gerichtlicher Sachverständiger selbst bei gerichtlich attestierter Befangenheitsbesorgnis nicht in jedem Fall seinen Vergütungsanspruch verliert, sondern nur dann, wenn ihm ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzulasten ist (vgl. Hartmann, a.a.O., JVEG § 8a Rn. 8 m.w.N.; OLG Koblenz, B.v. 18.6.2014 - 14 W 334/14 - juris Rn. 2; LG Koblenz, B.v. 29.8.2016 - 16 O 309/12 - juris Rn. 6; OLG Frankfurt, B.v. 18.9.2017 - 6 WF 133/17 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • OLG Rostock, 15.02.2021 - 4 W 38/20

    Vorbefassung nicht angezeigt: Konsequenzen für die Vergütung?

    In dem Festsetzungsverfahren nach § 4 JVEG hat die erfolgreiche Ablehnung im Hauptsacheverfahren keine bindende Wirkung zu Lasten des Sachverständigen, weil der Ablehnungsgrund im Ablehnungsverfahren lediglich glaubhaft gemacht zu werden braucht, während dem Sachverständigen der Entschädigungsanspruch nur genommen werden kann, wenn ein die Erfüllung seiner Gutachtertätigkeit unmöglich machendes Verhalten bewiesen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.1979, Az.: 23 W 44/77, - zitiert nach juris -, Rn. 11 m. w. N.), und gemäß § 406 Abs. 5 ZPO ein Beschwerderecht bei für begründet erklärter Ablehnung weder für den Sachverständigen noch für die Parteien besteht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.09.2017, Az.: 6 WF 133/17, - zitiert nach juris -, Rn. 7); umgekehrt entfaltet das Festsetzungsverfahren nach dem zuvor Gesagten in entsprechender Weise seinerseits keine Bindungswirkung für den Kostenansatz (vgl. Binz/Dörndorfer/Zimmermann-Binz, GKG, FamGKG und JVEG, 4. Aufl., 2019, § 4 JVEG Rn. 20 m. w. N).
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