Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Analoge Anwendung des § 69 VVG a.F.
- versicherungsrechtsiegen.de
Wohngebäudeversicherung - Eintritt Grundstückerwerber in Versicherungsverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 151; VVG § 69
Übergang der Gebäudeversicherung bei Erwerb des Gebäudes von einem Dritten; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Übersendung einer inhaltlich unzutreffenden Bestätigung über das Bestehen der Versicherung durch den Versicherer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erwerb eines Gebäudes von einem Dritten führt nicht zum Eintritt in bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag des bisherigen Bewohners
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 04.01.2012 - 5 O 245/10
- OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97
Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Selbst wenn man von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 151 BGB im vorliegenden Fall ausgehen wollte, macht diese Vorschrift lediglich den Zugang der Annahmeerklärung beim Empfänger entbehrlich, nicht indes die Annahmeerklärung selbst (BGHZ 74, 352; BGHZ 111, 97; BGH NJW 1999, 2179; BGH NJW 2004, 287). - BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Selbst wenn man von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 151 BGB im vorliegenden Fall ausgehen wollte, macht diese Vorschrift lediglich den Zugang der Annahmeerklärung beim Empfänger entbehrlich, nicht indes die Annahmeerklärung selbst (BGHZ 74, 352; BGHZ 111, 97; BGH NJW 1999, 2179; BGH NJW 2004, 287). - BGH, 07.05.1979 - II ZR 210/78
Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Selbst wenn man von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 151 BGB im vorliegenden Fall ausgehen wollte, macht diese Vorschrift lediglich den Zugang der Annahmeerklärung beim Empfänger entbehrlich, nicht indes die Annahmeerklärung selbst (BGHZ 74, 352; BGHZ 111, 97; BGH NJW 1999, 2179; BGH NJW 2004, 287).
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Selbst wenn man von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 151 BGB im vorliegenden Fall ausgehen wollte, macht diese Vorschrift lediglich den Zugang der Annahmeerklärung beim Empfänger entbehrlich, nicht indes die Annahmeerklärung selbst (BGHZ 74, 352; BGHZ 111, 97; BGH NJW 1999, 2179; BGH NJW 2004, 287). - OLG Hamburg, 20.01.1988 - 4 U 101/87
Anspruch auf Entschädigung für einen Brandschaden ; Umfang der Haftung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Beim Zustandekommen von Versicherungsverträgen darf vielmehr auch der Versicherer erwarten, dass der Versicherungsnehmer seinen Willen zum Abschluss eines Versicherungsvertrages ihm gegenüber erkennbar zum Ausdruck bringt (BGH NJW 1976, 289; BGH VersR 87, 923; BGH VersR 1988, 1169). - BGH, 01.07.1987 - IVa ZR 63/86
Auslegung der verspäteten Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Beim Zustandekommen von Versicherungsverträgen darf vielmehr auch der Versicherer erwarten, dass der Versicherungsnehmer seinen Willen zum Abschluss eines Versicherungsvertrages ihm gegenüber erkennbar zum Ausdruck bringt (BGH NJW 1976, 289; BGH VersR 87, 923; BGH VersR 1988, 1169). - LG Wiesbaden, 04.01.2012 - 5 O 245/10
Wohngebäudeversicherungsvertrag: (Kein) Eintritt des Erwerbers eines Gebäudes in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Die Berufung des Klägers gegen das am 04.01.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - Aktenzeichen 5 O 245/10 - wird zurückgewiesen.