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   OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 8 W 33/17   

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https://dejure.org/2017,46883
OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 8 W 33/17 (https://dejure.org/2017,46883)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.10.2017 - 8 W 33/17 (https://dejure.org/2017,46883)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Oktober 2017 - 8 W 33/17 (https://dejure.org/2017,46883)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 40 GKG, § 4 Abs. 1 GKG
    Streitwertbemessung nach Verweisung einer Sache vom Arbeitsgericht zum Zivilgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertbemessung nach Verweisung einer Sache vom Arbeitsgericht zum Zivilgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 40; GKG § 4 Abs. 1
    Streitwertbemessung; Verweisung; Arbeitsgericht; Zivilgericht

  • rechtsportal.de

    GKG § 40 ; GKG § 4 Abs. 1
    Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an die ordentliche Gerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 254
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 14.08.2008 - 7 W 2922/07

    Streitwertfestsetzung: Streitwertbemessung nach einer Verweisung vom

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 8 W 33/17
    Maßgebend sind damit die beim übernehmenden Gericht entstehenden Kostentatbestände des Gerichtskostengesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1991 - 4 A 1/87, Rechtspfleger 1992, 132; Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch (Hrsg.), Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 4, Rdnr. 26; a. A. wohl OLG München, Beschluss vom 14.08.2008 - 7 W 2922/07, juris).

    Insoweit liegt der Fall in tatsächlicher Hinsicht anders als in der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des OLG München zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 W 2922/07 (Beschluss vom 14.08.2008 - 7 W 2922/07, juris).

  • BVerwG, 07.11.1991 - 4 A 1.87

    Gegenstandslosigkeit des Streitwertbeschlusses infolge einer Verweisung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 8 W 33/17
    Maßgebend sind damit die beim übernehmenden Gericht entstehenden Kostentatbestände des Gerichtskostengesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1991 - 4 A 1/87, Rechtspfleger 1992, 132; Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch (Hrsg.), Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 4, Rdnr. 26; a. A. wohl OLG München, Beschluss vom 14.08.2008 - 7 W 2922/07, juris).
  • OLG Köln, 26.09.2012 - 17 W 170/12
    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 8 W 33/17
    Sinn dieser Regelung ist es, dass die Partei durch die Verweisung weder besser noch schlechter stehen soll, als wenn das Gericht, an das verwiesen wurde, von Anfang an mit der Sache befasst gewesen wäre (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.09.2012 - 17 W 170/12, NJOZ 2013, 446, 447; Meyer, GKG/FamGKG, 14. Aufl. 2014, § 4, Rdnr. 5).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 10 W 124/99

    Verfahrensgebühr bei Klageerweiterung nach Erlass eines Versäumnisurteils

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 8 W 33/17
    Im Falle einer Klageerweiterung oder einer Beschränkung des Klageantrages ist der im Sinne des § 40 GKG maßgebliche Zeitpunkt für die Wertberechnung nämlich der Tag des Eingangs des die Klageerweiterung oder die Beschränkung des Klageantrages ankündigenden Schriftsatzes (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.1999 - 10 W 124/99, NJW-RR 2000, 1594).
  • AG Ebersberg, 28.05.2018 - 3 F 694/17

    Verfahrenswert in Ehewohnungssachen nach Verweisung an das Familiengericht

    Damit werden Kosten ausschließlich nach den Vorschriften für das übernehmende Gericht erhoben (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.10.2017 - 8 W 33/17; Zimmermann in Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 4 GKG, Rn. 12 f.).
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