Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 11 W 23/07 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 GWB; § 32 GWB; § 103 GWB
    Preisgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen: Vergleichbarkeit von Wasserversorgungsunternehmen; Darlegungs- und Beweislast des Wasserversorgungsunternehmens hinsichtlich "abweichender Umstände" im Zusammenhang mit einer Preissenkungsverfügung durch die Landeskartellbehörde

  • Judicialis

    Zur Wirksamkeit einer Unterlassungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar wegen zu hoher Wasserpreise

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Unterlassungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar wegen zu hoher Wasserpreise; Begriff der Gleichartigkeit von Versorgungsunternehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Unterlassungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar wegen zu hoher Wasserpreise; Begriff der Gleichartigkeit von Versorgungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Untersagungsverfügung der Landeskartellbehörde gegen enwag wegen zu hoher Wasserpreise in Wetzlar

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Senkung der Wasserpreise

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht: Land Hessen darf Wasserpreise begrenzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsverfügung wegen zu hoher Wasserpreise bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur kartellbehördlichen Überprüfung von überhöhten Wasserpreisen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 201 Kart 2/11

    Wasserversorgung: Voraussetzungen einer Missbrauchsverfügung

    Soweit zur Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht des Unternehmens bei der Darlegung der eigenen Kostenstruktur auf OLG Frankfurt 18.11.2008 - 11 W 23/07 [Kart] - Enwag (ZNER 2008, 375) verwiesen wird (Schneider a.a.O. § 57, 21), war dort allerdings nicht § 19, sondern § 103 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 GWB a.F. betroffen, nach welchem ein Missbrauch zu bejahen war, wenn ein Versorgungsunternehmen ungünstigere Preise forderte als gleichartige Versorgungsunternehmen, es sei denn, das Versorgungsunternehmen weist nach, dass der Unterschied auf abweichenden Umständen beruht, die ihm nicht zurechenbar sind.
  • OLG Frankfurt, 12.06.2012 - 11 U 55/09

    Billigkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers

    Soweit die Klägerin unter Bezug auf den Beschluss des Senats vom 18.11.2008 - 11 W 23/07 (Kart) sowie die hieran anknüpfende Beschwerdeentscheidung des BGH vom 2.2.2010 - KVR 66/08 zum Ausschluss eines Preismissbrauchs darüber hinaus eine Darlegung seitens der Beklagten fordert, alle vorhandenen Rationalisierungsreserven vollständig ausgeschöpft zu haben, verkennt sie, dass jene Entscheidungen auf einer anderen Rechts- bzw. behördlichen Eingriffsgrundlage, nämlich § 105 Abs. 5 i.V.m. § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung beruhen, die sich von den hier anwendbaren Vorschriften der §§ 19, 20 GBW sowohl in den Tatbestandsmerkmalen wie in der Beweislastverteilung unterscheiden [BGH, Beschl. V. 2.2.2010 - Rn. 26].
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