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   OLG Frankfurt, 18.11.2009 - 19 W 74/09   

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https://dejure.org/2009,8548
OLG Frankfurt, 18.11.2009 - 19 W 74/09 (https://dejure.org/2009,8548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.11.2009 - 19 W 74/09 (https://dejure.org/2009,8548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. November 2009 - 19 W 74/09 (https://dejure.org/2009,8548)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 264 Nr 2 ZPO, § 111 Nr 10 FamFG, § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG, Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG, Art 111 Abs 2 FGG-RG
    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 244
  • FamRZ 2010, 481
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das

    Das Verfahren ist einheitlich zu behandeln und kann insbesondere im Hinblick auf Rechtsmittel nicht sinnvoll in Klage- und Widerklage-Verfahren aufgeteilt werden (ebenso OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - FamRZ 2010, 1581; aA für den Fall der Klageerweiterung OLG Frankfurt - 19. Zivilsenat - FamRZ 2010, 481).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2018 - 5 U 30/17

    Klage auf Zahlung von Nutzungsentschädigung: Klageänderung durch Erweiterung des

    Da durch die Erweiterung des Antrages auf andere Zeiträume aber der Klagegrund, wie dargestellt, verändert wird, liegt eine nur auf den Antrag bezogene Änderung des Klagebegehrens damit nicht vor (vgl. auch BGH NJW-RR 2006, 442, zu Mietrückständen, die in zweiter Instanz erhoben werden und daher einen bis dahin nicht geltend gemachten Anspruch betreffen; a.A. OLG Frankfurt, NJW 2010, 244, ohne Ausführungen zum Klagegrund).
  • OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11

    Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden

    Soweit vertreten wird, dass für die nach dem Stichtag vorgenommenen Klageerweiterungen aufgrund von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG neues Recht gelten müsse, deshalb eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren nicht möglich sei und ein neues gesondertes Verfahren eingeleitet werden müsse (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2009 - 19 W 74/09, NJW 2010, S. 244; Horndasch / Viefhues, FamFG, 2. Auflage 2011, Art. 111 FGG-RG Rn. 16), ist dem nicht zu folgen.
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