Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.11.2009 - 19 W 74/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 264 Nr 2 ZPO; § 111 Nr 10 FamFG; § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG; Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG; Art 111 Abs 2 FGG-RG
    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.11.2009, Az.: 19 W 74/09 (Neues Verfahrensrecht bei Klageerweiterung im Altverfahren?)" von RAin Gisela Kühner, original erschienen in: FamRB 2010, 79 - 80.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 244
  • FamRZ 2010, 481



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das

    Das Verfahren ist einheitlich zu behandeln und kann insbesondere im Hinblick auf Rechtsmittel nicht sinnvoll in Klage- und Widerklage-Verfahren aufgeteilt werden (ebenso OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - FamRZ 2010, 1581; aA für den Fall der Klageerweiterung OLG Frankfurt - 19. Zivilsenat - FamRZ 2010, 481).
  • OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11

    Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden

    Soweit vertreten wird, dass für die nach dem Stichtag vorgenommenen Klageerweiterungen aufgrund von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG neues Recht gelten müsse, deshalb eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren nicht möglich sei und ein neues gesondertes Verfahren eingeleitet werden müsse (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2009 - 19 W 74/09, NJW 2010, S. 244; Horndasch / Viefhues, FamFG, 2. Auflage 2011, Art. 111 FGG-RG Rn. 16), ist dem nicht zu folgen.
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