Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 26 U 21/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3455
OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 26 U 21/03 (https://dejure.org/2003,3455)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.12.2003 - 26 U 21/03 (https://dejure.org/2003,3455)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 26 U 21/03 (https://dejure.org/2003,3455)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 661a
    Gewinnzusage: Versenderbegriff des § 661a BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umgehung des Gesetzes durch manipulative Gestaltung der Absenderangaben; Begriff des Normadressaten; Behandlung eines Unternehmers, der Gewinnzusagen unter dem Namen eines Versandes versendet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung und Kurzanmerkung)

    Hintermänner-Haftung für Gewinnversprechen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Gewinnzusage von 38.500 EUR in Werbebrief müssen ausgezahlt werden - Haftung des Versenders für Gewinnzusagen gegenüber Verbrauchern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Versenders für Gewinnzusagen gegenüber Verbrauchern - Hintermänner-Haftung für Gewinnversprechen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 07.04.2004 - 1 U 212/03

    Schuldner des Leistungsanspruchs aus einer Gewinnzusage

    Die Haftung nach § 661 a BGB trifft den aus der Sicht des Verbrauchers zu bestimmenden Versprechenden, also denjenigen, der ihm als für die Auskehr des Gewinns Verantwortlicher gegenüber tritt (Anschluss an OLG Düsseldorf DB 2004, 128; OLGR 2002, 310, 311; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2003 - 26 U 21/03).

    In der Rechtsprechung ist bislang - soweit ersichtlich - nicht umstritten, dass die Haftung nach § 661 a BGB den aus der Sicht des Verbrauchers zu bestimmenden Versprechenden trifft (vgl. OLG Düsseldorf DB 2004, 128; OLGR 2002, 310, 311; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2003 - 26 U 21/03 [unter II B 4.2 b der Gründe], also denjenigen, der ihm als für die Auskehr des Gewinns Verantwortlicher gegenüber tritt (vgl. OLG Frankfurt am Main a. a. O.).

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