Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2211
OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08 (https://dejure.org/2008,2211)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.12.2008 - 16 U 76/08 (https://dejure.org/2008,2211)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 16 U 76/08 (https://dejure.org/2008,2211)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 5 Nr. 1, 3 EuGVVO, §§ 4, 5 UKlaG
    Zur Frage der Gerichtszuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im cross-border-selling

  • IWW
  • openjur.de
  • Judicialis

    Fluggesellschaft; Flugticket; Ticket; AGB; Klausel; Cross-Border-Selling; Überkreuzbuchen; Inhaltskontrolle; Benachteiligung

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verbandsklageverfahren zu AGB-Klauseln zum Verbot des "Cross-Ticketing" in Flugbeförderungsverträgen

  • reise-recht-wiki.de

    Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaft British Airways bezüglich des Verbots der Überkreuzbuchung bzw. des Cross-Ticketing für rechtswidrig erklärt

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verbraucherdeliktsrecht - Verbandsklagen im Verbraucherschutzrecht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung; Formularmäßige Vereinbarung des Verlustes des Weitertransportanspruchs eines Passagiers bei Nichteinhaltung der Reihenfolge von Flugcoupons

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung; Formularmäßige Vereinbarung des Verlustes des Weitertransportanspruchs eines Passagiers bei Nichteinhaltung der Reihenfolge von Flugcoupons

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Unzulässigkeit einer Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen" im Flugverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cross-Border-Selling im Flugverkehr

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Keine Klausel gegen Cross-Border-Selling und Überkreuzbuchen im Flugverkehr

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Cross-Border-Selling" im Flugverkehr - Klausel einer britischen Fluggesellschaft für unwirksam erklärt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB von British Airways

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB von Britisch Airways

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rückflug bleibt gültig, wenn Reisende Hinflug nicht antreten - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Berufungsverfahren gegen British Airways

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verbandsklageverfahren zu AGB-Klauseln zum Verbot des "Cross-Ticketing" in Flugbeförderungsverträgen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 18.12.2008, Az.: 16 U 76/08 (Verbandsklageverfahren zu AGB-Klauseln zum Verbot des "Cross-Ticketing" in Flugbeförderungsverträgen)" von Kai P. Purnhagen, LL.M., original erschienen in: VuR 2009, 75.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2008 - 16 U 76/08 (Zuständigkeit deutscher Gerichte / Klausel im Flugtransportvertrag / Flugcoupons / Unzulässige Vertragsstrafe)" von RA Andreas Teichmann, original erschienen in: RRa 2009, 103 - 104.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

    "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig

    Aus den genannten Gründen vermag sich der Senat nicht der Meinung des OLG Frankfurt (BeckRS 2008, 26894; VuR 2009, 72-75) anzuschließen, nach dessen Auffassung eine solche Klausel "das Ziel hat, den Reisenden seines Weitertransportanspruches zu berauben".

    Soweit durch das vorliegende Senatsurteil die Klage abgewiesen wird, ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 18.12.2008 - 16 U 76/08 - die Revision zuzulassen.

  • OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 86/12

    Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen

    Diese Ausführungen decken sich mit den Darlegungen des Senats in dem dem vorliegenden Rechtsstreits vorausgegangenen Verfahren 16 U 76/08 sowie den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem auf das vorgenannte Senatsurteil ergangenen Urteil vom 29.04.2010 (Xa ZR 5/09), in welchem die internationale Zuständigkeit ebenfalls bejaht worden ist.

    Aber auch dies ist nicht der Fall - wie der Senat in dem Rechtsstreit 16 U 76/08, der ebenfalls zwischen den Parteien geführt wurde, entschieden hat -, denn entscheidend für die Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen ist, ob ein Verstoß gegen die Rechtsordnung in Deutschland droht.

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