Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 26 Sch 3/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 267 AEUV; Art 344 AEUV; § 1059 ZPO
    Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267; AEUV Art. 344; ZPO § 1059
    Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 267 ; AEUV Art. 344 ; ZPO § 1059
    Europarechtskonformität der Schiedsklausel in bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europarechtskonformität der Schiedsklausel in bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schiedsspruch über Schadensersatzpflicht der Slowakischen Republik gegenüber niederländischer Versicherungsgruppe bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schiedsspruch über Schadensersatzpflicht der Slowakischen Republik gegenüber niederländischer Versicherungsgruppe bestätigt

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel in bilateralem Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 704 (Ls.)
  • EuZW 2015, 408



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 26 Sch 3/13, juris).
  • BGH, 24.01.2019 - I ZB 2/15

    Begründetheit einer Anhörungsrüge; Behauptete fehlende Auseinandersetzung des

    OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.12.2014 - 26 Sch 3/13 -.
  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15

    Gleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der

    Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 26 Sch 3/13, juris).
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