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   OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 26 Sch 3/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40476
OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 26 Sch 3/13 (https://dejure.org/2014,40476)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.12.2014 - 26 Sch 3/13 (https://dejure.org/2014,40476)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 26 Sch 3/13 (https://dejure.org/2014,40476)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 267 AEUV, Art 344 AEUV, § 1059 ZPO
    Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europarechtskonformität der Schiedsklausel in bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU

  • schiedsgericht.expert

    Schiedsverfahren: EU, Investitionsschutzabkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267; AEUV Art. 344; ZPO § 1059
    Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 267 ; AEUV Art. 344 ; ZPO § 1059
    Europarechtskonformität der Schiedsklausel in bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schiedsspruch über Schadensersatzpflicht der Slowakischen Republik gegenüber niederländischer Versicherungsgruppe bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schiedsspruch über Schadensersatzpflicht der Slowakischen Republik gegenüber niederländischer Versicherungsgruppe bestätigt

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel in bilateralem Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 704 (Ls.)
  • EuZW 2015, 408
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 26 Sch 3/13, juris).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15

    Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer

    Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 26 Sch 3/13, juris).
  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung

    Die von der Slowakischen Republik beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main beantragte Aufhebung des Schiedsspruchs wies dieses mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 zurück.
  • BGH, 24.01.2019 - I ZB 2/15

    Begründetheit einer Anhörungsrüge; Behauptete fehlende Auseinandersetzung des

    OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.12.2014 - 26 Sch 3/13 -.
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