Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,53677
OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17 (https://dejure.org/2018,53677)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.12.2018 - 20 W 46/17 (https://dejure.org/2018,53677)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - 20 W 46/17 (https://dejure.org/2018,53677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 127 GNotKG, § 19 BNotO
    Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen Notarkostenverfahren

  • Wolters Kluwer

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen Notarkostenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GNotKG § 127 ; BNotO § 19
    Notarkostenbeschwerde; Aufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 9 W 3/19
    Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, können darüber hinaus jegliche Schadensersatzansprüche wegen einer in Zusammenhang mit dem notariellen Geschäft stehenden Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) gegenüber dem Gebührenanspruch eingewendet werden (BayObLG, FGPrax 2005, 229, 230; OLG Dresden, NotBZ 2017, 51, 52; KG, ZEV 2015, 640; OLG Karlsruhe, notar 2015, 198; OLG Hamm, FGPrax 2012, 267, 268 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 20 W 46/17, BeckRS 2018, 41886; Korintenberg/Sikora, aaO, § 127 Rn. 36; BeckOK KostR/Schmidt- Räntsch, aaO, § 127 GNotKG Rn. 25; NK-GK/Heinemann, § 127 GNotKG Rn. 64; aA [nur, wenn die Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist] LG Kleve, NotBZ 2015, 359, 360; LG Lübeck, NJOZ 2017, 1197, 1198).
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