Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hessen

  § 84 Abs 1 HGB, § 84 Abs 3 HGB, § 87 Abs 1 HGB, § 87a Abs 2 Halbs 2 HGB, § 87a Abs 3 HGB
  Provisionsanspruch eines Handelsvertreters; ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungsanspruch eines Hauptvertreters gegen den Untervertreter wegen Nichtausführung des vermittelten Geschäfts durch den Unternehmer

• IWW
• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter nach § 87 a Abs. 2 HGB bei Nichtzahlung des Kunden

 
• Judicialis

  HGB § 87 a Abs. 3

• RA Kotz

  Handelsvertreter als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft - Provisionsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 87a Abs. 3
  Zur Frage des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters der als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Untervertreter hat Provisionsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entfallen des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters bei Nichtausführung des vermittelten Geschäfts durch den Unternehmer; Fehlendes Vertreten der Nichtausführung durch den Hauptvertreter (Vertriebsgesellschaft); Abstellen auf ein Vertretenmüssen der Nichtausführung ...

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - BFI Bank -, Abgrenzung HV / HM, Anspruch auf Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse, Unterprovision, Grundsatz des Provisionserhalts, Nichtausführung des Geschäfts, Untervertreter, Provision

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Mehrstufiges Vertriebssystem - Wer ist "Unternehmer" und muss für die Provision des Untervertreters einstehen?

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtausführung des vermittelten Geschäfts - Untervertreter hat Provisionsanspruch

Papierfundstellen

• MDR 2008, 578

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.06.1984 - I ZR 62/82

  Provisionsanspruch des Untervertreters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06

  Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift ist im Falle einer Untervertretung der Auftraggeber des Hauptvertreters, also hier der ... Bank, nicht der Hauptvertreter selbst ( BGHZ 91, 370).

  Der Anspruch des Untervertreters gegen den Hauptvertreter würde nach § 87a Abs. 2 HGB auch dann entfallen, wenn feststeht, dass der Unternehmer die Provision an den Hauptvertreter nicht zahlt (BGHZ 91, 370, 373 f.).

• BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84

  Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06

  Die Vergütung dafür entnimmt der Hauptvertreter der Provision, die er seinerseits vom Unternehmer erhält (BGHZ 90, 370, 371).
• OLG Düsseldorf, 12.02.1993 - 16 U 96/92

  Feststehen der Nichtleistung des Dritten, Verteilung des Provisionsrisikos …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06

  In einem solchen Fall würde der Provisionsanspruch des Beklagten nicht entfallen (…Baumbach/Hopt,a.a.O., § 87a Rz. 17; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1188).

• OLG Schleswig, 09.01.2009 - 14 U 102/08

  Provisionsanspruch eines Untervertreters

  Dies wiederum ist im Verhältnis zwischen Hauptvertreter und Unternehmer nach § 87 a Abs. 3 S. 2 HGB zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt OLGReport 2007, 500).