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   OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 16 U 100/06   

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https://dejure.org/2007,8918
OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 16 U 100/06 (https://dejure.org/2007,8918)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.02.2007 - 16 U 100/06 (https://dejure.org/2007,8918)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - 16 U 100/06 (https://dejure.org/2007,8918)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 7 StVG, § 8 StVG, § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7
    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Begriff der Gefahrengemeinschaft; Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter verschiedener Firmen beim Abladen von Dachdeckermaterial auf einer Baustelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 3. Alt. Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) als über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinausgehend; Kennzeichnung einer Gefahrengemeinschaft durch die Möglichkeit, Schädiger oder Geschädigter zu ...

  • Judicialis

    BGB § 823; ; BGB § 831; ; RVO § 640; ; SGB VII § 106; ; SGB X § 116; ; StVG § 7; ; StVG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der gemeinschaftlichen Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII - Haftungsprivileg nach § 106 SGB VII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 902
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

    Die Anwendung von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII setzt auch nicht voraus, dass im konkreten Fall jeder der auf der Betriebsstätte Tätigen in gleicher Weise verletzt werden könnte, sondern es reicht die Möglichkeit aus, dass es durch das enge Zusammenwirken wechselseitig zu Verletzungen kommen kann, was selbst dann der Fall ist, wenn eine wechselseitige Gefährdung zwar eher fernliegt, aber auch nicht völlig ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO, S. 644; OLG Frankfurt, r+s 2007, 524, 525 mit NZB-Beschluss des erkennenden Senats vom 6. November 2007 - VI ZR 76/07).
  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 17/07

    Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten

    Demgemäß kann eine Gefahrengemeinschaft auch bestehen, wenn eine wechselseitige Gefährdung zwar eher fern liegt, aber auch nicht völlig ausgeschlossen ist (vgl. OLG Frankfurt r+s 2007, 524, 525 mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Senats vom 6. November 2007 - VI ZR 76/07).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 15 U 110/08

    Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII

    "Bei dem Betriebe eines Kraftfahrzeuges" ist derjenige tätig, der sich durch seine Tätigkeit freiwillig den besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs aussetzt (vgl. BGHZ 116, 200 f.; OLG Koblenz VersR 1975, 188; OLG Celle Urt. v. 17.2.2000, 14 U 32/99; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2007, 16 U 100/06, zitiert nach juris); dies hat der Kläger getan.

    Übersteigerte Anforderungen sind an sie aber nicht zu stellen; § 8 Nr. 2 StVG greift daher beispielsweise bei einer Mithilfe beim Entladevorgang ein (vgl. OLG München NZV 1990, 393; OLG Celle, Urt. v. 17.2.2000, 14 U 32/99; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2007, 16 U 100/06, zitiert nach juris).

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