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   OLG Frankfurt, 19.02.2015 - 16 U 141/14   

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https://dejure.org/2015,66588
OLG Frankfurt, 19.02.2015 - 16 U 141/14 (https://dejure.org/2015,66588)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.02.2015 - 16 U 141/14 (https://dejure.org/2015,66588)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 16 U 141/14 (https://dejure.org/2015,66588)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 142 BGB, § 242 BGB
    Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten Verbotsverfügung ("Schubladenverfügung")

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten Verbotsverfügung ("Schubladenverfügung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 142; BGB § 242

  • rechtsportal.de

    Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

    Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer

    Denn nur dann ist es der betroffenen Anspruchstellerin möglich, substantiell die Berechtigung der Beanstandung "nachzuweisen" (vgl. OLG Köln, 16 U 141/14, Urteil vom 16.12.2014, Seite 6 gemäß Anlage B 6, Bl. 80 d.A.).
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