Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 77/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6363
OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 77/12 (https://dejure.org/2013,6363)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.03.2013 - 5 U 77/12 (https://dejure.org/2013,6363)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. März 2013 - 5 U 77/12 (https://dejure.org/2013,6363)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung in Generalunternehmervertrag wegen Verstoßes gegen § 307 I 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    10% Vertragserfüllungsbürgschaft plus Stundung: AGB unwirksam!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    10% Vertragserfüllungsbürgschaft plus Stundung: Klausel in AGB unwirksam! (IBR 2013, 274)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 773
  • BauR 2013, 1158



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

    Vertragserfüllungsbürgschaftsklausel im Generalunternehmervertrag: Unwirksamkeit

    OLG Rostock MDR 2010, 141, Rn. 32; OLG Brandenburg BauR 2013, 105, Rn. 31; OLG Frankfurt BauR 2013, 1158, Rn. 34 und OLG Frankfurt IR 2014, 10, Rn. 14; jew. zit. n. juris).

    Danach gilt auch hier, dass (auch) § 15.1 des GU-Vertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Stellung der Vertragserfüllungsbürgschaft unwirksam ist (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 16; vgl. ferner OLG Frankfurt BauR 2013, 1158, Rn. 35, zit. n. juris).

  • OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 5 U 149/16

    Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

    Dieser Vortrag genügt nicht, um feststellen zu können, dass die Erhöhung der formularmäßig einseitig durch die Klägerin vorgegebenen Bürgschaftshöhe von 10 % auf 15 % auf einem Aushandeln der Parteien i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB beruht (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 233/16, juris, Rn. 25; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.03.2013 - 5 U 77/12, juris, Rn. 34).

    Eine inhaltliche Änderung des vorformulierten Textes - zumal zu Gunsten der Beklagten zu 1) - die Ausdruck eines Aushandelns i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB sein könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 233/16, juris, Rn. 23; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.03.2013 - 5 U 77/12, juris, Rn. 34).

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