Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 15a RVG
Anwendung des § 15a RVG bei Abmahnung nach teilweiser Klagerücknahme - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Kostenrecht: Anwendung des § 15a RVG bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung nach
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.02.2020 - 8 O 125/19
- OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20
Die Geschäftsgebühr selbst gehört nicht zu den Kosten des Rechtsstreits (BGH NJW 2008, 1323 Rn. 5).3 Absatz 4 VV RVG vorgesehenen Anrechnung der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr von vornherein nur in gekürzter Höhe entsteht (vgl. noch BGH NJW 2008, 1323, Rn. 10), ist nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 5.8.2009 aufgegeben worden (BGH, Beschl. v. 22.6.2011 - I ZB 86/10 - Abzug der Geschäftsgebühr IV ).
- BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13
Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20
Sinn und Zweck der Anrechnung ist es, eine doppelte Honorierung von ähnlichen Tätigkeiten, die in unterschiedlichen gebührenrechtlichen Angelegenheiten anfallen, zu verhindern (BGH NJW-RR 2015, 189 Rn. 15). - BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20
Es kann dahinstehen, ob dem Kläger steht im Streitfall gegen den Beklagten nach der Entscheidung des BGH "Anwaltsabmahnung II" (I ZR 33/16) kein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten aus § 12 I 2 UWG zu, da jedenfalls der Kläger diesen Antrag im Verfahren vollständig zurückgenommen hat, was der Beklagte übersieht. - BGH, 22.06.2011 - I ZB 86/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 W 26/20
3 Absatz 4 VV RVG vorgesehenen Anrechnung der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr von vornherein nur in gekürzter Höhe entsteht (…vgl. noch BGH NJW 2008, 1323, Rn. 10), ist nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 5.8.2009 aufgegeben worden (BGH, Beschl. v. 22.6.2011 - I ZB 86/10 - Abzug der Geschäftsgebühr IV ).