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   OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14 (Kart)   

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https://dejure.org/2016,7400
OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,7400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.04.2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,7400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. April 2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,7400)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 101 AEUV
    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind

  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen bei Luxusimage

  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen bei Luxusimage

  • webshoprecht.de

    Vorab-Entscheidungsersuchen an den EuGH zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind

  • Betriebs-Berater

    Zur Zulässigkeit von auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichteten selektiven Vertriebssystemen - Vorlagebeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV § 101
    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Einführung eines selektiven Vertriebssystems durch einen Anbieter von Luxuskosmetik

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Einführung eines selektiven Vertriebssystems durch einen Anbieter von Luxuskosmetik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliche Beschränkung von Online-Verkäufen über Amazon und eBay

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH muss entscheiden ob im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems bei Luxus- und Prestigewaren der Handel bei eBay, Amazon und Co untersagt werden darf

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: amazon-Verbote in Vertriebsverträgen

  • heise.de (Pressebericht, 12.07.2018)

    Vertriebsverbot für Luxusprodukte im Internet zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtfertigt Luxusimage Selektivvertrieb? EuGH eingeschaltet

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit der Einstellung von Markenware auf Online-Plattformen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist ein selektives Vertriebssystem zulässig? Vertriebsverbot für Luxuswaren bei Amazon, eBay & Co.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Vereinbarkeit von Unionsrecht bei Luxusartikel in selektiven Vertriebssystemen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Vertriebsbeschränkungen

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Selektivvertrieb und Luxusimage - Vorlage an EuGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2016, 853
  • GRUR-RR 2016, 368
  • MMR 2016, 15
  • MMR 2016, 542 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 20.10.2016 - U 2267/16

    Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten

    Dies ist zwar in Anbetracht des Wortlautes der Ausführungen des EuGH nicht eindeutig, eine entsprechende Vorlage an den EuGH (vgl. dazu OLG Frankfurt, EuGH-Vorlage vom 19.04.2016, Az. 11 U 96/14 (Kart), juris - Luxusparfüm im Internet) verbietet sich aber aufgrund des Eilcharakters des Verfügungsverfahrens.

    Eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Logo-Klausel (vgl. auch dazu OLG Frankfurt, EuGH-Vorlage vom 19.04.2016, Az. 11 U 96/14 (Kart), juris, - Luxusparfüm im Internet) verbietet sich wiederum aufgrund des Eilcharakters des Verfügungsverfahrens.

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