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OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 12 U 115/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigungsrecht des Nacherben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2135; BGB § 1056
Kündigungsrecht; Kündigungsrecht; Nacherbe; Nacherbenkündigungsrecht; Pachtvertrag; Verlängerung; Zustimmung - Zum Kündigungsrecht des Nacherben gemäß § 2135 BGB und dessen Einschränkung durch eine zuvorige Zustimmung zum bestehenden Vertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 20.05.2009 - 3 O 435/07
- OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 12 U 115/09
- BGH - XII ZR 58/11 (anhängig)
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1693
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/08
Übergang des Kündigungsrechts eines nach der Beendigung eines Nießbrauchs in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 12 U 115/09
54 Das Kündigungsrecht des § 1056 Abs. 2 BGB besteht nach der herrschenden Meinung während der gesamten Mietzeit (BGH, LwZR 12/08, MDR 2010, 260, Juris Rn. 26; KG, OLGE 18, 150).Eine bloße Vertragsfortführung aufgrund des gesetzlichen Vertragsübergangs reicht in diesem Fall nicht, denn das Kündigungsrecht des § 1056 BGB besteht während der gesamten Vertragsdauer (BGH, LwZR 12/08, MDR 2010, 260, Juris Rn. 26; KG, OLGE 18, 150, 152).
- BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09
Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 12 U 115/09
Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur scheidet ein vorzeitiges Kündigungsrecht nach § 1056 Abs. 2 BGB aber dann aus, wenn der Eigentümer persönlich an den Miet- oder Pachtvertrag gebunden ist oder wenn er dem vom Nießbraucher abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag persönlich beigetreten ist (BGH, Urt. v. 20.10.2010, XII ZR 25/09, ZEV 2010, 639, Juris Rn. 13 f. m. w. N.).