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   OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00   

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https://dejure.org/2000,4319
OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00 (https://dejure.org/2000,4319)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.06.2000 - 22 W 5/00 (https://dejure.org/2000,4319)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juni 2000 - 22 W 5/00 (https://dejure.org/2000,4319)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 22 Abs 1 VollstrZustÜbk, Art 22 Abs 3 VollstrZustÜbk
    EuGVÜ: Verfahrensaussetzung bei Sachzusammenhang; Ermessensfehler des Zweitgerichts bei fehlender Anerkennungsprognose

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit; Deutsche Gerichtsbarkeit; Börsentermingeschäfte; Vertragsstaat des EuGVÜ; Ermessensfehler; Anerkennungsprognose

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verfahrensaussetzung bei Klagen in verschiedenen Vertragsstaaten des EuGVÜ

  • Judicialis

    ZPO § 252; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 147; ; ZPO § 91; ; ZPO § 100 Abs. 1

  • Europäischer Gerichtshof PDF

    Verfahrensaussetzung bei Klagen in verschiedenen Vertragsstaaten des EuGVÜ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 252 § 138 Abs. 3 § 147 § 91 § 100 Abs. 1
    Internationale Zuständigkeit bei Zusammenhang mit ausländischer Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 215
  • BB 2001, 65
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 15.09.1994 - C-318/93

    Brenner und Noller / Dean Witter Reynolds

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
    Die Börsentermingeschäfte, welche die Beklagte zu 1) für die Kläger vorgenommen hat, sind eine diesen erbrachte Dienstleistung (vgl. hierzu EuGH, ZIP 1994, 1632; BGH, WM 1991, 360; OLG Köln, ZIP 1989, 838).
  • BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 14/94

    Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
    Das widerspricht nicht den Urteilen des Bundesgerichtshofs in NJW 1995, 1758 und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in NJW 1992, 3221, die für Art. 21 EuGVÜ eine Anerkennungsprognose ausgeschlossen haben.
  • OLG Celle, 27.05.1975 - 2 W 16/75
    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
    Dieses Ermessen kann der Senat im Beschwerdeverfahren des § 252 ZPO auf Fehler überprüfen (vgl. OLG München, NJW-RR 1995, 779; OLG Celle, NJW 1975, 2208; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 29.01.1991 - XI ZR 17/90

    Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Eröffnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
    Die Börsentermingeschäfte, welche die Beklagte zu 1) für die Kläger vorgenommen hat, sind eine diesen erbrachte Dienstleistung (vgl. hierzu EuGH, ZIP 1994, 1632; BGH, WM 1991, 360; OLG Köln, ZIP 1989, 838).
  • OLG München, 11.11.1994 - 15 W 1742/94

    Aussetzung einer erbrechtlichen Stufenklage wegen eines rechtshängigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
    Dieses Ermessen kann der Senat im Beschwerdeverfahren des § 252 ZPO auf Fehler überprüfen (vgl. OLG München, NJW-RR 1995, 779; OLG Celle, NJW 1975, 2208; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88

    Ausschließlicher Gerichtsstand in AGB-Klauseln und internationale Zuständigkeit;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
    Die Börsentermingeschäfte, welche die Beklagte zu 1) für die Kläger vorgenommen hat, sind eine diesen erbrachte Dienstleistung (vgl. hierzu EuGH, ZIP 1994, 1632; BGH, WM 1991, 360; OLG Köln, ZIP 1989, 838).
  • EuGH, 27.06.1991 - C-351/89

    Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
    Das widerspricht nicht den Urteilen des Bundesgerichtshofs in NJW 1995, 1758 und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in NJW 1992, 3221, die für Art. 21 EuGVÜ eine Anerkennungsprognose ausgeschlossen haben.
  • OLG Frankfurt, 05.01.1994 - 22 W 49/93
    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
    Der Beschwerdewert beträgt 1/5 des Wertes der Hauptsache (Senat, NJW-RR 1994, 957), den das Landgericht mit Beschluß vom 01.11.1999 nach den Angaben in der Klageschrift auf 131.943,00 DM festgesetzt und bei dessen Höhe es zu bleiben hat (§ 15 GKG).
  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

    Sie kann daher nur auf Ermessensfehler überprüft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 6; OLG München, NJW-RR 1995, 779; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 215).
  • OLG Karlsruhe, 18.10.2002 - 15 W 4/02

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verfahren bei

    Es sind keine wesentlichen Gründe der Prozessökonomie ersichtlich, die für eine Aussetzung sprechen (vgl. zur Ermessensausübung bei der Aussetzung und zur Überprüfung durch das Beschwerdegericht OLG Frankfurt, IPRAX 2001, 227 sowie Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 148 ZPO Rn. 7 sowie § 252 ZPO Rn. 3).
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