Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 115 ZPO, § 117 ZPO, § 119 ZPO
  Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

• IWW

  § 115 ZPO, § 117 ZPO, § 119 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13

  Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen die Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2020 - 17 W 4/20

  Gleiches muss unter dem hier ebenso maßgeblichen Gesichtspunkt der Entscheidungskonsistenz gelten, wenn der Rechtstreit vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vergleich rechtskräftig abgeschlossen worden ist und sich die Beklagten - wie hier - mit dem Zahlungsanspruch in Höhe von 7.000,00 ? und einer verfahrensbeendenden Kostenentscheidung abgefunden haben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 10 WF 136/14 -, BeckRS 2014, 12644; für den Fall der isolierten Kostenentscheidung OLG Celle, Beschluss vom 15. März 2013 - 10 WF 86/13 - BeckRS 2013, 5127).
• OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12

  Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2020 - 17 W 4/20

  Die Beurteilung der Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist gemäß § 10 Abs. 1 WBVG (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30. Oktober 2013 - 1 U 153/12 - BeckRS 2013, 22591) und die Geltendmachung von Wohnungsmängeln gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 WBVG unterliegen keiner zweifelhaften Rechtsfrage, sondern sind von den tatsächlichen Abläufen, deren Darlegung und gegebenenfalls Beweisbarkeit abhängig.
• OLG Celle, 16.05.2014 - 10 WF 136/14

  Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Kostenübernahme im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2020 - 17 W 4/20

  Gleiches muss unter dem hier ebenso maßgeblichen Gesichtspunkt der Entscheidungskonsistenz gelten, wenn der Rechtstreit vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vergleich rechtskräftig abgeschlossen worden ist und sich die Beklagten - wie hier - mit dem Zahlungsanspruch in Höhe von 7.000,00 ? und einer verfahrensbeendenden Kostenentscheidung abgefunden haben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 10 WF 136/14 -, BeckRS 2014, 12644; für den Fall der isolierten Kostenentscheidung OLG Celle, Beschluss vom 15. März 2013 - 10 WF 86/13 - BeckRS 2013, 5127).
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2020 - 17 W 4/20

  Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall der Entscheidung durch rechtskräftiges Urteil vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe festgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 - XII ZB 391/10 - Rn. 11, BeckRS 2012, 9224 mwN).

• OLG Düsseldorf, 02.05.2022 - 12 W 18/21

  1. Eine isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich im …

  Nichts anderes kann gelten, wenn - wie vorliegend - eine entsprechende verbindliche Kostenentscheidung zum Nachteil des Beklagten durch die Parteien selbst im Rahmen eines Vergleichs getroffen worden ist (OLG Celle, Beschl. v. 16.05.2014 - 10 WF 136/14, NJW-RR 2015, 60, 61; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 19.06.2020 - 17 W 4/20, JurBüro 2020, 606 f.).