Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 1 Ws 72/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9595
OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 1 Ws 72/06 (https://dejure.org/2006,9595)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.07.2006 - 1 Ws 72/06 (https://dejure.org/2006,9595)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 1 Ws 72/06 (https://dejure.org/2006,9595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Haft; Haftbefehl; Untersuchungshaft; Haftfortdauer; Fortdauer; Verhältnismäßigkeit; Verfahrensverzögerung; Verzögerung; Beschleunigungsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112 Abs. 2; StPO § 116; StPO § 120
    Haft; Haftbefehl; Untersuchungshaft; Haftfortdauer; Fortdauer; Verhältnismäßigkeit; Verfahrensverzögerung; Verzögerung; Beschleunigungsgebot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Beschleunigungsgebotes und Tragweite des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Haftsachen nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils; Kriterien für die Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr nach erstinstanzlichem, nicht rechtskräftigem Urteil; Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 648
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 02.02.2007 - 1 Ws 9/07

    Untersuchungshaft: Geltung des Beschleunigungsgebots nach erstinstanzlicher

    Die grundsätzliche Geltung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gem. § 120 StPO mit der Folge, dass ein erheblicher Verstoß dagegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entgegenstehen kann, steht außer Streit (vgl. Meyer-Goßner, 49. Aufl., § 121 Rdnr. 8 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 19.7.2006 - 1 Ws 72/06 - v. 11.10.2005 - 1 Ws 114/05 - v. 29.1.1996 - 1 Ws 13/96 - und v. 22.4.1996 - 1 Ws 41/96 - OLG Hamm Beschl. v. 2.11.1979 - 1 Ws 315/79 - OLG Düsseldorf StV 1996, 552-553, und NStZ-RR 2000, 250-251).

    Gegeneinander abzuwägen sind danach auch das Gewicht der Straftaten und die Höhe der zu erwartenden Strafe gegenüber dem etwaigen Ausmaß der Verfahrensverzögerung und dem Grad des die Justiz möglicherweise hieran treffenden Verschuldens (st. Rspr. d. Senats vgl. Beschl. v. 19.7.2006 - 1 Ws 72/06 - v. 11.11.2005 - 1 Ws 114/05 - v. 29.1.1996 - 1 Ws 13/96 - und v. 22.4.1996 - 1 Ws 41/96 - OLG Hamm, Beschl. v. 2.11.1979 - 1 Ws 315/79 - OLG Düsseldorf StV 1996, 552-553, und NStZ-RR 2000, 250-251).

  • KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14

    Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr;

    Die eingelegte Revision hindert lediglich die Vollstreckung der Strafe bis zur Überprüfung durch das nächst höhere Gericht, beseitigt aber nicht die Existenz des angegriffenen Urteils und damit den Umstand, dass auf der Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens bereits ein Schuldnachweis gelungen ist (vgl. BVerfGK 5, 109, 122; 7, 140, 161; OLG Celle StraFo 2009, 515; OLG Frankfurt am Main StV 2006, 648).
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