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   OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19   

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https://dejure.org/2021,34996
OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19 (https://dejure.org/2021,34996)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.08.2021 - 26 U 62/19 (https://dejure.org/2021,34996)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. August 2021 - 26 U 62/19 (https://dejure.org/2021,34996)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AMG § 84; AMG § 84a
    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 S. 1 AMG (mit Anmerkung von Dr. Martin Alexander und Dr. Martin Lomb)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 84a AMG
    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG

  • rechtsportal.de

    § 84a AMG
    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krebskranke verlangt Auskunft über ein Medikament - Hat es die Krankheit sehr wahrscheinlich verursacht, muss der Pharmahersteller Auskunft erteilen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweiswürdigung für Auskunftsanspruch in Valsartan-Affäre

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Krebskranker hat Auskunftsanspruch gegenüber Pharmahersteller

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei Einnahme verunreinigter Medikamente

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung - Verdacht auf Verunreinigung mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3729
  • VersR 2022, 240
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

    Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    Die Frage der bestimmungsgemäßen bzw. -widrigen Anwendung muss im Auskunftsverfahren nämlich grundsätzlich nicht geklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 -, NJW 2015, 2502, 2506; OLG Brandenburg, Teilurteil vom 11.11.2009 - 13 U 73/07 -, MedR 2010, 789, 791; Spickhoff, in: ders. (Hrsg.), Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 84a AMG, Rdnr. 8).

    Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG Auskunft begehrt, muss damit nach Halbsatz 1 zunächst in einem ersten Schritt Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die eine solche Annahme begründen können (s. BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 -, NJW 2015, 2502, 2503 m. w. N.).

    Diese Tatsachen müssen sodann in einem zweiten Schritt die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden des Anwenders plausibel erscheinen lassen (s. BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 -, NJW 2015, 2502, 2504).

    Zum einen bezweckt die Bestimmung die prozessuale Chancengleichheit, weil der Geschädigte in aller Regel den Weg des angewandten Arzneimittels von der ersten Forschung über die Erprobung bis zu dessen konkretem Herstellungsprozess nicht überschauen kann, während die pharmazeutischen Unternehmen - insbesondere zu Fragen etwaiger schädlicher Wirkungen und der Vertretbarkeit ihrer Arzneimittel - den jeweiligen Erkenntnisstand dokumentiert zur Verfügung haben (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 -, NJW 2015, 2502, 2503; Ufer/Metzmacher, JR 2009, 95, 97; Willhöft/Dienemann, MedR 2010, 791, 792).

    Der Geschädigte soll in die Lage versetzt werden, alle Fakten zu erlangen, die für die von ihm darzulegenden und zu beweisenden Anspruchsvoraussetzungen notwendig sind oder die er braucht, um die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 -, NJW 2015, 2502, 2503).

    Dem Senat wird also von § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG eine Plausibilitätsprüfung aufgetragen, ob die vorgetragenen Tatsachen den Schluss auf eine Ursache/Wirkung-Beziehung zwischen dem vom auf Auskunft in Anspruch genommenen Unternehmer in Verkehr gebrachten Arzneimittel und dem individuellen Schaden des auskunftersuchenden Anwenders ergeben (s. BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 -, NJW 2015, 2502, 2503).

    Es muss im Auskunftsverfahren jedenfalls nicht Beweis erhoben werden über Tatsachen, die den Inhalt des Auskunftsanspruchs betreffen und auf deren Kenntnis der Auskunftbegehrende zur Prüfung möglicher Ansprüche angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 -, NJW 2015, 2502, 2504).

    Die maßgeblichen Rechtsfragen hingegen sind allesamt höchstrichterlich geklärt (s. insbesondere etwa BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 -, NJW 2015, 2502, 2504).

  • OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 13 U 73/07

    Arzneimittelhaftung: Auskunftsanspruch eines Ehemannes, der Tatsachen vorträgt,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    Dass die Klägerin sich über mehrere Jahre hinweg das Medikament verschreiben lässt, dann aber jeweils nicht einnimmt, ist kaum vorstellbar (in diesem Sinne in einem insoweit vergleichbaren Fall auch OLG Brandenburg, Teilurteil vom 11.11.2009 - 13 U 73/07 -, MedR 2010, 789, 791), zumal es sich um ein wichtiges Medikament zur Einstellung des Blutdrucks gehandelt hat.

    Die Frage der bestimmungsgemäßen bzw. -widrigen Anwendung muss im Auskunftsverfahren nämlich grundsätzlich nicht geklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 -, NJW 2015, 2502, 2506; OLG Brandenburg, Teilurteil vom 11.11.2009 - 13 U 73/07 -, MedR 2010, 789, 791; Spickhoff, in: ders. (Hrsg.), Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 84a AMG, Rdnr. 8).

    Die Schwierigkeiten der Sachverhaltsaufklärung für die oder den Geschädigten sind dabei angemessen zu berücksichtigen (vgl. OLG Brandenburg, Teilurteil vom 11.11.2009 - 13 U 73/07 -, MedR 2010, 789, 790; BT-Drs.

    Gegen ein entsprechendes Erfordernis spricht zum einen, dass der Nachweis, aus welcher Charge ein verwendetes Medikament stammt, dem Durchschnittsverbraucher zumindest für die hier in Rede stehenden Zeiträume im Nachhinein kaum möglich ist (so auch OLG Brandenburg, Teilurteil vom 11.11.2009 - 13 U 73/07 -, MedR 2010, 789, 790, dort allerdings im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des § 84a AMG ratione temporis; das zum 9. Februar 2019 eingeführte und vom SecurPharm eV betriebene deutsche System zur Echtheitsprüfung von Arzneimitteln - s. dazu etwa Frohn/Schmidt, in: Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 3. Aufl. 2020, § 16, Rdnr. 227 - bestand in dem hier relevanten Zeitraum noch nicht).

  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

    Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    Das ist hier der Fall, weil der mit der Klage geltend gemachte Auskunftsanspruch und das Schadensersatz- sowie das Feststellungsbegehren auf demselben Sachverhalt beruhen und sämtliche Ansprüche auf Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz (§§ 84 ff. AMG) gestützt sind (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 117/10 -, BGHZ 189, 79, 86 f.).

    Das steht indessen im Streitfall einer isolierten Entscheidung über den Auskunftsanspruch durch Teilurteil gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 117/10 -, BGHZ 189, 79, 86 f.).

    Ein etwaiger Widerspruch zwischen den insoweit ergehenden Entscheidungen ist deshalb ebenso zu akzeptieren wie etwa ein Widerspruch hinsichtlich der auf den verschiedenen Stufen der Stufenklage zu treffenden Entscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 117/10 -, BGHZ 189, 79, 86 f.).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02 -, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13 -, juris).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11

    Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Betroffene gesund gewesen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.07.2012 - VI ZR 127/11 -, NJW 2012, 2964).
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14

    Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    Die Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erforderlichkeit trifft dabei den pharmazeutischen Unternehmer (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 63/14 -, NJOZ 2015, 1319, 1321).
  • BGH, 04.01.1963 - V ZB 19/62
    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    Ein Teilurteil enthält wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung, nach dem (erst) in der Instanz beendenden Entscheidung einheitlich über sämtliche Kosten der Instanz entschieden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 04.01.1963 - V ZB 19/62 -, NJW 1963, 583, 584; Elzer, JuS 2000, 699, 701), grundsätzlich keine Kostenentscheidung.
  • BGH, 11.03.2020 - VII ZR 187/19

    Anspruch auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem zwischen den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    § 713 ZPO findet im Streitfall deswegen Anwendung, weil der Wert der Beschwer ? 20.000,00 zweifelsfrei nicht übersteigt (vgl. etwa die Wertfestsetzung in dem Fall BGH, Beschluss vom 11.03.2020 - VII ZR 187/19 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02 -, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13 -, juris).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02 -, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13 -, juris).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

  • OLG Frankfurt, 11.11.2022 - 26 U 71/21

    Beweislast für Notwehrlage

    Im Übrigen gilt auch im vorliegenden Zusammenhang der Satz, dass der (mutmaßliche) Schädiger den Geschädigten so nehmen muss, wie er ist (vgl. etwa Senat, Teilurteil vom 19.08.2021 - 26 U 62/19 -, NJW 2021, 3729, 3732; Medicus, VersR 1981, 593, 602 f.).

    Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Betroffene gesund gewesen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.07.2012 - VI ZR 127/11 -, NJW 2012, 2964; Senat, Teilurteil vom 19.08.2021 - 26 U 62/19 -, NJW 2021, 3729, 3732).

  • OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

    Keine Gefährdungshaftung nach Einnahme mit NDMA verunreinigten Arzneimittels

    Dass die Klägerin sich über mehrere Jahre hinweg das Medikament verschreiben lässt, dann aber jeweils nicht einnimmt, ist kaum vorstellbar, zumal es sich um ein wichtiges Medikament zur Einstellung des Blutdrucks gehandelt hat (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 19.8.2021 - 26 U 62/19 -, Rn. 53 - 55, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2021 - 1 U 390/20 -, Rn. 29, juris).
  • OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 1 U 390/20

    Gefährdungshaftung nach Einahme des mit NDMA verunreinigten Arzneimittels

    Dass ein Patient sich aber über mehrere Jahre hinweg - wie es bei der Klägerin der Fall gewesen ist - ein Medikament verschreiben lässt und dafür Zuzahlungen leistet, ohne dieses einzunehmen, ist kaum vorstellbar, zumal es sich bei Valsartan um ein wichtiges Medikament zur Einstellung des Blutdrucks handelt (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2021 - 26 U 62/19 -, juris Rn. 55.; vgl. hierzu auch BeckOGK/Franzki AMG, 15.04.2021, § 84, Rn. 24).

    Die vom OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 19.08.2021 - 26 U 62/19 -, juris Rn. 60 ff., zum Auskunftsanspruch gemäß § 84 a AMG entwickelten Grundsätze sind der Berufung nicht behelflich.

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